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Kölnische Rundschau | Anarchie in der Familiensiedlung: Straßenterror erreicht in Berlin nun auch die Wohlhabenden
21. January 2016
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Anarchie in der Familiensiedlung: Straßenterror erreicht in Berlin nun auch die Wohlhabenden

Tatort Rigaer Straße: Polizisten steigen am 13. Januar über eine Leiter in eine Wohnung ein. (Foto: dpa)

Tatort Rigaer Straße: Polizisten steigen am 13. Januar über eine Leiter in eine Wohnung ein. (Foto: dpa)

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dpa

Berlin -

Es geschah mitten am Tag, mitten in Berlin. Ein Polizist, zu Fuß unterwegs und in Uniform, kümmerte sich am Mittwoch vor einer Woche in der Rigaer Straße in Friedrichshain um einen falsch geparkten BMW einer Carsharing-Kette. Der 52-jährige Beamte wird von einem Mann angepöbelt. Blitzschnell vermummt sich der Pöbler, zieht sich eine Sturmhaube über das Gesicht, drei weitere Gestalten tauchen auf und greifen den Polizisten an, werfen ihn zu Boden und attackieren ihn mit Fußtritten. Und dann kommt es: "Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet."

Der Beamte muss in einer Klinik behandelt werden, hat aber letztlich noch Glück, da er die brutale Attacke mit leichten Verletzungen übersteht. Wenn man so will, ist diese Szene Alltag in Berlin: Es gibt Ecken in der Stadt, wo immer wieder Polizei und Feuerwehr brutal angegriffen werden. Wohl gemerkt: Diese rechtsfreien Räume existieren in Berlin nicht irgendwo an der Peripherie. Sondern in Wohngegenden, in denen die Mieten rasant gestiegen sind, manche junge Familien sich zuletzt Eigentumswohnungen gekauft haben.

Schon am Nachmittag steht dann der Polizeihubschrauber über den Dächern der Rigaer Straße. Die Anwohner ahnen, es liegt etwas in der Luft. Auch die Chaoten wissen, dass dieser Angriff auf einen wehrlosen Beamten am helllichten Tag nicht ohne Konsequenzen bleiben wird: Gegen 20.30 Uhr beschallen sie das Viertel aus einer in einem Nachbarhaus gelegenen Wohnung mit Punkmusik.

Bilder wie aus Bürgerkriegsländern

Es sind Bilder, wie man sie sonst aus Bürgerkriegsländern kennt: Mannschaftswagen der Polizei fahren auf, die Beamten tragen Schilde, um sich gegen Steinwürfe zu wappnen. Rund 500 Polizisten werden an diesem Abend im Einsatz sein. Gegen 23.25 Uhr wird die Musik-Anlage lahmgelegt und beschlagnahmt. Der Wohnungsbesitzer ist über alle Berge. Angehörige der Eliteeinheit SEK dringen in das bunt bemalte Haus in der Rigaer Straße 94 ein. Dingfest gemacht wird keiner der Täter. Dafür wird jede Menge Wurfmaterial sichergestellt: Einkaufswagen voller Pflastersteine, Feuerlöscher, die im Nahkampf mit der Polizei zu Waffen umfunktioniert werden.

In Berlin terrorisiert dieser Mob, der sich gern mit linksradikalen Parolen das Deckmäntelchen des Politischen gibt, vor allem zwei Ecken: Es trifft die Rigaer Straße unweit vom Frankfurter Tor und das Gebiet um die Köpenicker Straße. Die Täter - überwiegend junge Männer aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien mit einer Vorliebe für schwarze Kleidung - fackeln Pkw ab, indem sie Grillanzünder auf die Reifen legen. Vornehmlich trifft es gehobene Modelle deutscher Hersteller. Sie beschmieren Wände mit Parolen wie "Saubere Wände = teure Mieten".

Und sie verüben Anschläge auf Leib und Leben von Bürgern in Uniform sowie auf Anwohner: Vor einigen Wochen legten sie im Wohngebiet mitten in der Nacht Feuer. Als dann Feuerwehr und Polizei anrückten, wurden die Einsatzkräfte von den Dächern mit einem Steinhagel bedacht. Darunter waren nicht nur Pflastersteine, sondern auch eine etwa 30 mal 50 Zentimeter große Gehwegplatte eines Berliner Bürgersteigs.

Wo die Täter wohnen, ist kein Geheimnis

Bemerkenswert ist die Reaktion der Politiker im von einer rot-schwarzen Koalition regierten Berlin. Sie sondern über die sozialen Netzwerke am Tag danach Kommentare ab, die die Täter als Solidaritätsadressen verstehen müssen. Der grüne Landeschef Daniel Wesener: "Was in der Rigaer läuft, erinnert mehr an das Alte Testament als an moderne Polizeiarbeit." Pirat Fabio Reinhardt gibt zum Besten, Innensenator Frank Henkel (CDU) habe "aus Wahlkampfzwecken einem ganzen Viertel den Krieg erklärt".

Einer der ganz wenigen Berliner Politiker, der die Missstände klar benennt, ist der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Der Köpenicker Genosse (37) fordert: "Der Rechtsstaat muss Gesicht zeigen, nicht nur an einem Tag im Jahr, sondern immer."

In der Gewaltnacht gab es fünf Festnahmen. Am nächsten Tag waren die Betroffenen wieder auf freiem Fuß. Ein Polizeisprecher sagt: "Es ist sehr schwer, Täter auf frischer Tat zu ertappen." Warum eigentlich? Wo die Täter wohnen, ist kein Geheimnis.

SPD-Mann Schreiber mahnt eine "mittel- und langfristige Strategie" an: "Dazu gehört auch, sich mit der Szene an einen Tisch zu setzen." Zunächst einmal stehen die Signale aber nicht auf Deeskalation. Im Gegenteil: Die Szene mobilisiert bundesweit für eine Demonstration am 6. Februar. Dabei soll an die Räumung eines besetzten Hauses erinnert werden. Schreiber befürchtet, dass es dann wieder kracht.

In den Tagen danach gibt es einen weiteren Angriff auf einen Polizisten. Als vor einigen Tagen ein Auto vor dem Haus in der Rigaer Straße stoppt und aus dem Wageninneren heraus Fotoaufnahmen gemacht werden, stürmen Täter mit Metallstangen auf die Straße, schlagen die Scheiben des Autos ein und attackieren die Insassen so heftig, dass eine Frau ambulant behandelt werden muss.

Hintergrund der Aktion: Im Auto saßen Angehörige der rechten Szene, die von den Bewohnern der Rigaer Straße erkannt wurden. Seit der Polizeiaktion wurden zudem Gebäude mit Parolen beschmiert, in denen Landespolitiker ihre Büros haben, die sich kritisch geäußert hatten.