Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Marokkaner kaum voran. „Problematisch bleibt die Ablehnung von Charterflugabschiebungen durch Marokko“, stellte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage fest.

Mit Einzelabschiebungen in Linienflügen könne die Aufgabe jedoch nicht bewältigt werden - zumal Piloten Flüge mit Störern und gewaltbereiten Personen regelmäßig verweigerten. Marokko akzeptiert maximal fünf abgeschobene Rückkehrer pro Linienflug - in der Praxis sind es meist weniger.

Rund 2000 ausreisepflichtige Marokkaner - gut die Hälfte bundesweit - leben nach Angaben des Ministers in NRW, weil die Asylsuchenden früher nach Länder-Schwerpunkten verteilt wurden. Nordrhein-Westfalen war einer für Marokkaner.

Ein Großteil der Ausreisepflichtigen wird geduldet - etwa wegen fehlender Papiere oder schwerer Erkrankungen, allerdings ohne festen Aufenthaltsstatus. Jäger forderte den Bund auf, „alle Möglichkeiten der Einflussnahme und Verständigung zu nutzen“, um die Herkunftsländer dazu zu bewegen, ihre Staatsbürger ohne Hürden zurückzunehmen. Das NRW-Innenministerium hatte in den vergangenen Jahren einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Männer aus Marokko und Algerien registriert.

Erste Anzeichen einer Verbesserung gebe es inzwischen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren, berichtete Jäger. Hier habe eine im August 2016 eingerichtete gemeinsame Task-Force von Bund und Land zur Rückführung in die Maghreb-Staaten kleine Fortschritte registriert.

Zuletzt hatten das Berliner Attentat des Tunesiers Anis Amri und davor die Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht Forderungen nach konsequenten Abschiebungen befeuert. Im Fall Amri hatte Tunesien erst nach der Tat dessen Identität bestätigt. Papiere für Amri sind nach Angaben des NRW-Innenministeriums nie gekommen. (dpa)