Burbach – Wachleute der Flüchtlingsunterkunft in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) sollen im Internet rechte Inhalte gepostet und geteilt haben. Nach einem Bericht des WDR und der  „Ruhrbarone“ hat die Staatsanwaltschaft in Siegen reagiert. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ gegen Unbekannt eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag.

Der Staatsschutz solle die entsprechenden Facebook-Seiten auf strafrechtlich relevante Inhalte prüfen und herausfinden, wer sie gegebenenfalls ins Netz gestellt hat. Die Blogger berichteten, dass von Mitarbeitern des Wachdienstes der Flüchtlingsunterkunft unter anderem die SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ gepostet worden sein soll. Außerdem seien Inhalte der rechtsextremen NPD geteilt worden.

Die Unterkunft in Burbach war in die Schlagzeilen geraten, weil dort Wachleute Flüchtlinge misshandelt und gedemütigt haben sollen. Diese vor knapp zwei Jahren bekannt gewordenen Übergriffe hatten bundesweites Entsetzen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb immer noch gegen mehr als 50 Verdächtige. Im Herbst 2014 waren daraufhin außerdem sowohl der Betreiber als auch der Sicherheitsdienst in der Landesunterkunft ausgetauscht worden.

Die Übergriffe in Burbach hatten in NRW eine intensive Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen ausgelöst. Als Konsequenz hatte das Land unter anderem eine genauere Kontrolle der Mitarbeiter der Sicherheitsdienste angekündigt.

Die neuen Vorwürfe ließen die Frage zu, ob die strengeren Standards mit einer Überprüfung der Wachleute durch Polizei und Verfassungsschutz überhaupt angewendet worden sind, bemängelte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, in einer Mitteilung: „Knapp zwei Jahre nach den unfassbaren Vorfällen entsteht der fatale Eindruck, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministers der alte Schlendrian wieder eingekehrt ist.“

(dpa mit fg)