Düsseldorf – Mit einem 15-Punkte-Katalog will Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet seine Partei in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze und andere Konsequenzen nach dem Berliner Anschlag positionieren. Der Bundes-Vize fordert in dem Papier, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem eine intensivere Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) hatte zuerst aus dem Programm zitiert (Mittwoch). Seine Vorschläge will Laschet am 13. Januar bei der Bundesvorstandsklausur der Union vorstellen.

Der CDU-Landeschef spricht sich zudem dafür aus, Asylbewerber abzuschieben, die mehrere Identitäten verwenden. Deutschland müsse sich zwar treu bleiben – „auch und gerade im Umgang mit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig wollen wir aber für eine schnelle Ausreise der Menschen ohne Schutzgrund sorgen.“ (dpa)

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