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Kölnische Rundschau | Pferdefleisch-Skandal: Erster Aufgalopp gegen Etikettenschwindel
19. February 2013
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Pferdefleisch-Skandal: Erster Aufgalopp gegen Etikettenschwindel

Sollen verstärkt werden: Tests von Lebensmitteln.

Sollen verstärkt werden: Tests von Lebensmitteln.

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dpa

Berlin -

Die Demonstration musste gelingen: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte am Montag zu einem "Pferde-Gipfel" in die Hessische Landesvertretung geladen. Beschlossen wurde konkret ein Zehn-Punkte-Plan.

Aber die Länder-Ressortchefs machten auch deutlich, dass dieses Papier keinesfalls der Schlusspunkt in einer Strategie gegen die Lebensmittelverunreinigung bilde. Sowohl Christsoziale Aigner als auch ihr SPD-Pendant haben weitergehende Pläne in der Schublade. So der mecklenburgische SPD-Verbraucherschutzminister Till Backhaus: Man könne sich ganz schnell auf ein neues Treffen mit der zuständigen Ministerin verständigen, wenn die Lage es erfordere, so der Länderrepräsentant. Genügend Anlässe gibt es: Es soll nämlich nicht nur Pferdefleisch in Rinderfleisch entdeckt worden sein - sondern auch in Schweinefleisch. Wie auch immer: Diese Konferenz bot ein hohes Maß an demonstrativer Geschlossenheit.

Aigner hatte vor der gestrigen Konferenz ein Grundsatzpapier erarbeiten lassen. Demnach setzte sie sich für eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für schon verarbeitetes Fleisch ein. Dies müsse relativ schnell bis Ende des Jahres durchgesetzt werden. Über eine zentrale Internetseite soll man sich informieren können, welche Produkte vom Markt genommen worden sind.

"Ich kann nur der Wirtschaft raten, alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen", meinte die Verbraucherschutzministerin in einem der vielen Interviews, die sie gestern zu geben hatte. Die Beimischung von Pferdefleisch an Rindererzeugnisse sei "Betrug".

Ob der Verzehr von Pferdefleisch gefährlich sei oder nicht, sei nicht entscheidend. Wichtiger ist, dass die Leute wissen, was sie essen, so die Bundesministerin. Dem stimmte die Ministerriege ausdrücklich zu.

Viele Ziele der Experten seien aber nicht auf Anhieb erreichbar. Der grüne Landesminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, setzte sich beispielsweise für das "gläserne Produkt" ein. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Karin Göring-Eckardt, übte als einzige deutsche Spitzenpolitikerin offen Kritik an der Beschlusslage und dem Verhalten der Bundesregierung.

Die CSU-Politikerin greife zum wilden Aktionismus. In Wahrheit wolle sie die bestehenden Strukturen bewahren. Und so die Grüne: "Wir brauchen eine Konsumdebatte."

Die läuft schon seit geraumer Zeit. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) kritisierte das Kundenverhalten: "Wer immer darauf achtet, das allerbilligste Schnäppchen zu kaufen, ohne darüber nachzudenken, ob das für den Preis überhaupt herstellbar ist, der hat auch seinen Beitrag geleistet, dass es soweit kommt." Einig war sich die Runde, dass es dringend zu einer Verschärfung des Strafmaßes kommen müsse. Der zuständige EU-Kommissar, Tonio Borg, drohte in einem Interview mit der "vollen Härte" des Gesetzes.