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SperrkontoMilliarden-Überschuss bei Rundfunkgebühren

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Der neue Rundfunkbeitrag lässt die Kassen klingeln.

Der neue Rundfunkbeitrag lässt die Kassen klingeln.

Mainz/Bonn – Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF verwies am Mittwoch darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen. "Mehreinnahmen kommen auf ein Sperrkonto", sagte der Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Horst Wegner, in Mainz. Dort wird das Geld bis zur kommenden Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender verwaltet. Der nächste Jahresbericht der Kommission erscheint im April, dann wissen die Sender, wie viel Geld ihnen künftig zur Verfügung steht.

"Letztlich kommt der gesamte Überschuss dem Beitragszahler zu Gute", sagt Wegner. Die Mehreinnahmen könnten für 2013 bis 2016 bei 1,2 Milliarden Euro liegen. Die bisherige Prognose, die zwischen 2013 bis 2016 Einnahmen in Höhe von 31,8 Milliarden Euro kalkulierte, werde voraussichtlich übertroffen.

Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt deshalb eine weitere Senkung des Beitrags. Der Privatsender-Verband VPRT forderte eine Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Beschlossene Sache ist, dass die Abgabe ab April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat sinkt. Weitere Senkungen wollten die Länder bislang nicht, um später eine mögliche Erhöhung zu vermeiden. Die KEF rechnet nicht mit weiteren Senkungen - der Finanzbedarf der Sender steige ebenfalls, die letzte Gebührenerhöhung gab es 2009. Eine genaue Einschätzung der künftigen Gebühren sei aber noch nicht möglich.

Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr länger nach Anzahl der Geräte erhoben. (dpa/bie)

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