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Interview: Blankenheimer CDU will Bürgerbeteiligung

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Legen die Zahlen offen: Hermann-Josef Esser (l.) und Heinz-Toni Schneider (CDU) setzen auf Bürgerbeteiligung. Foto: Pesch
In der Gemeinde Blankenheim streiten die Parteien zurzeit intensiv über die Größe des Rates und die Zahl der sachkundigen Bürger. Klaus Pesch sprach mit Hermann-Josef Esser und Heinz-Toni Schneider (beide CDU). Von
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Warum hat die CDU jetzt eine Verkleinerung des Rates auf 28 Sitze durchgesetzt? Eigentlich müssten Sie doch auch für eine Verringerung der gemeindlichen Ausgaben sein?

Esser:
Grundsätzlich sind wir für eine Verkleinerung des Rates, er wird ja jetzt auch zum zweiten Mal seit 2009 reduziert. Die nun durchgeführte Verkleinerung auf 28 Personen entspricht auch ungefähr der Bevölkerungsentwicklung, denn Blankenheims Einwohnerzahlen sinken.

Wenn aber nur 26 Personen im Rat säßen, müssten die Wahlbezirke an drei bis vier Stellen geändert werden. Man muss dem Bürger auch deutlich sagen, dass dann etliche Ortschaften keinen eigenen Wahlbezirk mehr hätten. Die Orte wollen sich aber gerne im Rat vertreten wissen. Wären diese Zusammenhänge bekannter, würde auch die Zustimmung für solche Maßnahmen massiv sinken.

Schneider:
Der Vorschlag, noch stärker zu verkleinern, ist einfach nicht ausgegoren.

Aber die von Ihnen vorgebrachten Argumente gelten auch für die anderen Blankenheimer Parteien, die trotzdem den Rat stärker reduzieren wollten. Ist es nicht doch eher so, dass Sie – im Vorgriff auf die nächste Wahl – ihre Machtbasis stärken wollen?

Esser:
Wenn Sie schon von Wahltaktik sprechen müssen: Bei der UWV hat sich Martin Croé sehr viel Zeit genommen, um über den Zuschnitt der Wahlbezirke nachzudenken. Eine Reduzierung wäre für die UWV wohl vorteilhaft.

Sie meinen also, weniger als 28 Mitglieder dürfe der Blankenheimer Rat grundsätzlich nicht haben?

Esser:
Das werden wir sehen. Wenn die Bevölkerungszahl unter 8000 Personen liegt, darf der Rat aufgrund der Verwaltungs-Bestimmungen ohnehin nur 21 bis 26 Personen stark sein. In fünf Jahren werden wir diesen Fall in Blankenheim wohl haben. Wir sind uns schon bewusst, dass es weiter nach unten geht.

Wenn eine Verkleinerung doch bald ohnehin ansteht, könnte man doch auch jetzt schon reduzieren, oder?

Schneider:
Die politischen Möglichkeiten, die man hat, sollte man nutzen und versuchen, die Leute, die mitarbeiten wollen, bei der Stange zu halten. Ansonsten kommt man dahin, dass sich nur noch ein elitärer Kreis beteiligt.

Ein großer Rat hat aber auch Nachteile. Manchmal hat man den Eindruck, im Vergleich zu anderen Räten dauern die Diskussionen in Blankenheim ewig lange und man dreht sich im Kreis...

Esser:
Das mag sein. Aber der Bürgermeister weiß offenbar nicht, wie man eine Sitzung zügig leitet. Das wird auch bei einem reduzierten Rat nicht besser. Außerdem, in Blankenheim werden die Themen nicht durchgewunken, sondern man ringt halt argumentativ miteinander. Das hat in der Vergangenheit gute Ergebnisse gebracht.

Sie haben 14 Ratsmitglieder und elf sachkundige Bürger. Da könnte man auf die Idee kommen, die CDU habe nach Möglichkeiten gesucht, Geld an Land zu ziehen?

Esser:
Es geht uns nicht darum, Sitzungsgelder von 17,50 Euro, die bei Fraktionssitzungen für immerhin zwei bis vier Stunden Anwesenheit pro Person anfallen, abzuziehen. Niemals sind alle 25 für die CDU tätigen Personen bei Sitzungen vertreten, die größte bisherige Sitzung bestand aus 19 Personen. In drei von vier Sitzungsperioden für 2012 sind für die sachkundigen Bürger lediglich Gelder in Höhe von insgesamt 192,50 Euro und für die Ortsvorsteher 105 Euro angefallen. Sachkundige Bürger sind wichtig für die Gemeinde. Man muss auch Leute an die Politik heranführen können, ohne sie gleich ins kalte Wasser zu schmeißen. Wir holen uns durch sie sehr viel Sachverstand in die Fraktion. Das Geld ist deshalb gut angelegt.

Und warum haben Sie überhaupt so viele sachkundige Bürger benannt?

Esser:
Wir hatten im Mai beschlossen, mehr sachkundige Bürger und Ortsvorsteher für die Ausschüsse zu nominieren, damit wir sie auch bei der Diskussion über nichtöffentliche Themen nicht rausschicken müssen und beteiligen können. Ansonsten könnten Ortsvorsteher noch nicht einmal mitstimmen, wenn über Auftragsvergaben, die ihren jeweiligen Ort betreffen, diskutiert und votiert wird.

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