Wer in Köln künftig das Sagen hat, ist nach dem Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Rathaus offenbar weiterhin völlig offen. Mehrere Varianten sind denkbar, angefangen bei der Frage: „Kooperation oder Koalition“.

Im Rat sitzen 90 Vertreter von neun Parteien. Die Christdemokraten streben eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU (29 Sitze), Grünen (15 Sitze) und FDP (7 Sitze) an. Andere liebäugeln mit einerklassischen Ampelkoalition aus SPD (28), Grünen und FDP. Die allerdings sähe sich der Schwierigkeit gegenüber, mit einer in wesentlichen Positionen CDU-besetzten Verwaltung zurechtkommen zu müssen. OB Fritz Schramma (CDU) würde eigene Initiativen im Rat vermutlich nicht mehr durchsetzen, sondern lediglich noch die Sitzungen leiten können. Sollte es zu keiner Koalition oder Kooperation kommen, wären auch wechselnde Mehrheiten möglich. Theoretisch denkbar, aber bisher nicht in die Überlegungen einbezogen, wäre eine Mehrheitssuche mit Hilfe von PDS (3 Sitze), „Kölner Bürger Bündnis“ (2 Sitze) und „Gemeinsam gegen Sozialraub“ (1 Sitz). Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Vereinigung „pro Köln“, die über fünf Sitze verfügt, lehnen die anderen Fraktionen ab.

Während die CDU-Fraktion in dieser Woche keine offiziellen Gespräche mehr anberaumt hat, weil die Vorsondierungen mit FDP und Grünen gelaufen sind, traf sich die FDP gestern mit der SPD. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel, ersten Einschätzungen nach gebe es in Sachthemen keine unüberwindbaren Differenzen. Gestern Abend beschäftigte sich der so genannte kleine Parteitag der Genossen unter anderem auch mit der Frage einer möglichen Ampelkoalition mit FDP und Grünen.

Heute ist ein Termin der Liberalen mit den Grünen vereinbart. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck meinte: „Wir müssen uns zusammenraufen.“ Die FDP hat einen 17-Punkte-Katalog erarbeitet, der mit den potenziellen Partnern diskutiert wird. Schwerpunkt ist der Haushalt, die FDP spricht sich gegen Gewerbesteuererhöhungen aus und wirft die Frage des Vermögensverkaufs der Stadt auf.

Die Grünen werden die Entscheidung, mit wem Verhandlungen über eine Zusammenarbeit fortgeführt werden, im Delegiertenrat am Montag treffen. Auch die Liberalen wollen ihre weitere Marschrichtung am Montagabend auf einem kleinen Parteitag festlegen. „Die CDU wird ihre Entscheidung auf dem Parteitag am kommenden Dienstag treffen“, so CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka.

Die Grünen werden sich heute mit der FDP und mit der SPD zusammensetzen. „Wir wollen bis Mittwoch alle Gespräche abgeschlossen haben“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz. Alle beteiligten Fraktionen haben Stillschweigen über die Gesprächsinhalte vereinbart.

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