Nach dem Scheitern der großen Koalition ist eine andere politische Mehrheit in Köln vorerst nicht in Sicht. Grüne und FDP konnten sich weder auf eine Koalition mit der CDU noch mit der SPD einigen. Köln wird sich bis Mitte Januar bei politischen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten einstellen müssen. Grüne und FDP ließen sich gestern Abend bei der Sitzung des Delegiertenrats beziehungsweise des kleinen Parteitags der Liberalen grünes Licht für weitere Verhandlungen geben.

„Wir brauchen mehr Zeit“, sagte Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank. Fraktionschefin Barbara Moritz betonte, man müsse nun sehen, wie es „verlässlich, vernünftig und schnell umsetzbar“ weitergehen könne. Offenbar streben die kleineren Fraktionen etwa zum Jahresbeginn 2006 aber doch den Abschluss eines Koalitionsvertrages an. Man ist sich darüber einig, Mehrheiten in einem Dreierbündnis zu bilden - entweder mit der CDU oder doch mit der SPD.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck spricht von „vier bis acht Wochen“ Bedenkzeit, „dann werden wir wieder über das Thema reden“. Die Liberalen, die ein so genanntes „Jamaika-Bündnis“ mit CDU und Grünen für möglich halten, zeigen sich überrascht: „Ich wundere mich, dass ein Teil der Grünen jetzt offenbar die SPD bevorzugt“, so Sterck. „Da gab es vorher auch andere Überlegungen.“ Die CDU habe ihr „Tal der Tränen“ durchschritten, „insofern kann ich die Bedenken bei den Grünen nicht nachvollziehen.“ Stadtpolitik mit wechselnden Mehrheiten hält der FDP-Mann zwar für einen kürzeren Zeitraum möglich, „nicht aber, wenn es um grundlegende Fragen wie die Verlagerung des Großmarkts, die Sanierung der Oper, die Wahl eines Wirtschaftsdezernenten oder den nächsten Haushalt geht“.

CDU und SPD müssen sich nun in Geduld üben. Für die SPD meinte deren Fraktionschef Martin Börschel: „Ich glaube, für einen begrenzten Zeitraum kann man durchaus mit wechselnden Mehrheiten leben. Der Haushalt und wichtige strukturelle Fragen sollten aber in einem festen Bündnis entschieden werden.“ Er unterstrich: „Ich finde es gut, dass FDP und Grüne sich ihre Entscheidung nicht leicht machen, und wenn der Denkprozess Zeit braucht, ist das in Ordnung.“ Die SPD wolle gestalten, „wenn es aber anders kommt, ist das für uns nicht der Untergang“.

CDU-Parteichef Walter Reinarz hat hingegen die Hoffnung auf eine baldige Einigung noch nicht aufgegeben. „So pessimistisch, wie manche Darstellung es erscheinen lässt, sehe ich die Sache nicht“, erklärt er. Man sei weiter in Verhandlungen. Oberbürgermeister Fritz Schramma wollte sich gestern nicht weiter öffentlich äußern: „Wir sind in intensiven Gesprächen und haben Vertraulichkeit vereinbart.“

Vieles hängt nun davon ab, ob die Union nach der inneren Zerrissenheit der letzten Monate Signale setzen kann, dass mit ihr verlässliche Politik möglich ist. „Winrich Granitzka als neuer Fraktionschef ist Garant für Stabilität“, betont Reinarz. Zur Geschlossenheit soll auch der heutige Parteitag in Mülheim beitragen, bei dem die Basis über den Satzungsentwurf für das neue Mitgliedersystem abstimmen wird. Insider befürchten indes, dass die ebenfalls geplante Diskussion zum Stand der Koalitionsverhandlungen von einigen zur „Generalabrechnung“ mit dem Parteichef genutzt werden wird. Sie werfen Reinarz vor, Basis und Vorstand nicht über die Nebenabreden informiert zu haben, die zum Krach mit Ex-Koalitionspartner SPD geführt haben.

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