Hamburg - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich scharf gegen Forderungen gewandt, im Kampf gegen den Terrorismus auf möglicherweise unter Folter erlangte Informationen zu verzichten. «Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

«Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, dass sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu Stande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.»

Schäuble betonte: «Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar.» Die gegenwärtige Debatte empfinde er «als etwas überzogen, um es freundlich zu sagen». Zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer werde Deutschland auf die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste angewiesen sein.

Zuletzt hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben. Insbesondere lehnte er die Verwendung von Geständnissen ab, die unter Folter gemacht wurden. (dpa)

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