Der Erbbauverein hat den Besitz des Barmer Viertels gestern vorzeitig an die Stadt Köln übergeben. Die Stadt habe „eklatante Fehler“ bei der Vergabe des Abriss-Auftrages gemacht, begründet der Erbbauverein sein Vorgehen. Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte gegen die Genossenschaft.

Die Stadt hatte dem Erbbauverein das Gelände in Deutz abgekauft und sich den Erwerb 65 Millionen Euro kosten lassen, weil sie dort unter anderem die Erweiterung der Messe, den Ausbau des ICE-Terminals, ein großes Kongresszentrum und ein Hotel verwirklichen wollte. Geworden ist daraus bislang nichts, die Mieter aber wurden unlängst umgesiedelt, und die Häuser sind mittlerweile von Abriss-Gegnern besetzt. Das Eigentum ging bereits 2004 an die Stadt über, der Erbbauverein sollte aber bis 30. Juni dieses Jahres Besitzer bleiben und bis dahin für den Abriss der Häuser auf Kosten der Kommune sorgen.

Die Stadt bestand darauf, den Auftrag öffentlich auszuschreiben. Die zur Kalkulation notwendigen Unterlagen seien daraufhin im Auftrag des Erbbauvereins erstellt und von der Stadt anschließend an die interessierten Unternehmen übersandt worden. Weil aber ein Gutachten zur Entsorgung von Schadstoffen nur als Datei auf CD-ROM und nicht in Papierform an die Firmen geschickt wurde, konnte es nicht Bestandteil des späteren Vertrages mit dem Abriss-Unternehmen werden. Auch versäumte es die Stadt, einen Nachweis über den Eingang der Unterlagen zu verlangen.

Diese gravierenden Fehler habe die vermeintlich günstigste Firma in die Lage versetzt, in den Vertragsverhandlungen Nachforderungen für die Entsorgung der Schadstoffe in Höhe von 500 000 Euro zu stellen. Der Vertrag kam darauf nicht zustande, „und es ist der Stadt in den letzten Monaten auch nicht gelungen, uns ein anderes Unternehmen für den Abriss zu benennen“, so Erbbauverein-Geschäftsführer Uwe Neuhaus. Weil abzusehen sei, dass die von der Stadt gesetzte Frist nicht mehr einzuhalten ist, habe der Verein jetzt die „Reißleine“ gezogen.

Dezernent Peter Michael Soénius hat bereits Widerspruch gegen das Vorgehen des Erbbauvereins eingelegt. Man habe nicht wissen können, dass sich das Gutachten auf der CD-ROM befand, das Leistungsverzeichnis überhaupt nur grob überflogen, bevor es in die Post ging, so die Stadt. Sie prüft rechtliche Schritte gegen den Verein und will die Zahlung der letzten Rate in Höhe von fünf Millionen Euro gegebenenfalls einbehalten. Notfalls werde sie selbst die Räumung der besetzten Häuser und ihren Abriss in Auftrag geben und dem Erbbauverein eventuelle Mehrkosten in Rechnung stellen. „Es kann nicht sein, dass die Neubebauung des Geländes durch einen jahrelangen Rechtsstreit blockiert wird“, so Soénius. KOMMENTAR

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