Geheime Kommandosache Messe: Gestern wurde das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Bau der neuen Messehallen an die Stadt übergeben. Die reichte die etwa 60 bis 80 Seiten starke Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BJFM (Bachem, Fervers, Janßen, Mehrhoff) umgehend per Boten an den Regierungspräsidenten weiter. Es wurde allseits Stillschweigen vereinbart. Geprüft werden sollte, ob die Stadt zum Zeitpunkt der Entscheidung 2003 die Hallen mit einer kommunalen Eigeninvestition wirtschaftlicher hätte bauen können als der Esch-Oppenheim-Fonds. An den zahlt die Messe nun 30 Jahre lang insgesamt rund 600 Millionen Euro Miete. (Die Stadt ist Untermieter).

Fazit: Die Prüfer kommen in dem umfangreichen Schriftsatz mit komplexen mathematischen Modellen zu dem Schluss, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung vor drei Jahren günstiger war, das Messeprojekt über das Investorenmodell vom Esch-Oppenheim-Fonds errichten zu lassen als über eine Eigeninvestition der Stadt. Als Begründung nennen die Wirtschaftsprüfer, dass das Investitionsmodell aus Sicht der Stadt weniger von der Entwicklung externer Einflussgrößen abhängig sei. Das Finanzierungsrisiko liege beim Oppenheim-Esch-Fonds. Das Investitionsmodell stelle deshalb eine sicherere Kalkulationsgrundlage dar als die Eigeninvestition.

Damit wird die Stadt Köln in ihrer Entscheidung bestätigt. Die Stadtverwaltung hatte in der Vergangenheit auch damit argumentiert, dass ihr wegen des Haushaltssicherungskonzeptes eine so hohe Kreditaufnahme, wie sie für die Hallen erforderlich gewesen wäre, vom Regierungspräsidenten gar nicht genehmigt worden wäre. Insofern, hieß es in der Vergangenheit, handele es sich bei dem Wirtschaftlichkeitsgutachten um eine „virtuelle Prüfung“.

Stadt und RP

hielten sich bedeckt

Stadt und Regierungspräsident hielte sich gestern äußerst bedeckt. Die Stadt ließ lediglich verlauten, das Gutachten sei eingetroffen. Viel mehr gab auch der RP nicht bekannt, er kündigte nur an, dass sich das zuständige Fachdezernat nun mit der Prüfung des Gutachtens befassen werde.

Wenn das Wirtschaftlichkeitsgutachten den Anforderungen der Bezirksregierung entspricht, soll es später der Bundesregierung zur Weiterleitung der EU-Kommission und der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die ermittelt aufgrund einer Anzeige gegen den Oberbürgermeister, weil der Anzeigenerstatter der Meinung ist, dass die Hallen überteuert gebaut und der Steuerzahler geschädigt worden sei. KOMMENTAR S. 32

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