Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Köln und anderswo werde in den nächsten Jahren deutlich erhöht, wenn die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Privatinvestor verkauft werden, befürchtet Franz-Georg Rips. Ziel eines solchen Käufers sei es, eine hohe Rendite zu erzielen. Da gerate die soziale Verantwortung schnell ins Abseits, meinte der Mieterbund-Direktor bei einer öffentlichen Diskussion über den beschlossenen Verkauf der landeseigenen Immobiliengesellschaft, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund eingeladen hatte.

Vertreter der NRW-Regierung aus CDU und FDP waren nicht gekommen, und auch die grüne Landtagsfraktion hatte sich entschuldigt. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Gatter und Ingrid Hack gingen dafür umso kritischer mit der Entscheidung für den LEG-Verkauf ins Gericht. Dabei wurde nicht nur von ihnen gefordert, das Land möge die Wohnungen städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der Kölner GAG anbieten.

Zwar habe schon die Vorgänger-Regierung aus SPD und Grünen einen Verkauf der LEG in Erwägung gezogen. „Aber damals wurde an einen Verkauf im öffentlich-rechtlichen Raum gedacht, ein Verkauf en bloc und in private Hände war nicht geplant“, sagte Gatter. Die GAG hatte sich nach den Worten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden, des Kölner SPD-Parteichefs Jochen Ott, für die 3600 LEG-Wohnungen in Köln interessiert. Bekanntlich hat sich die Landesregierungen mittlerweile aber entschieden, die Wohnungen im Paket an einen einzelnen Bewerber oder ein Konsortium zu veräußern.

„Unterschriftenlisten reichen nicht“, sagte Rips auf die Frage von LEG-Mietern, was sie denn nun noch gegen den Verkauf tun könnten. Der Kölnern Grünen-Parteichef Jörg Penner wie auch Jörg Detjen, Fraktionschef der Linkspartei, ermutigten die Mieter aber, im Widerstand gegen die Verkaufspläne nicht müde zu werden. Zwar ist ein Volksentscheid unzulässig, wenn er einen Eingriff in den Landeshaushalt zum Ziel hat. Aber der öffentliche Protest habe schon jetzt zumindest dazu geführt, dass die Regierung Auflagen zugunsten der Mieter beschlossen habe, sagte LEG-Betriebsrat Theo Sträßer. (cid)

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