DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Modell zur Finanzierung einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vorgelegt. Dazu müssten die Versicherten länger als bisher einzahlen, bevor sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld I erhielten, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). So ließen sich längere Zahlungen an langjährig Versicherte ohne Mehrkosten finanzieren. Dieses durchgerechnete Modell habe er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt.

Nach Laumanns Angaben müssen Versicherte derzeit 24 Monate lang Beiträge entrichten, bevor sie Anspruch auf ein Jahr ALG I haben. Der Minister schlägt vor, diese Frist auf 30 Beitragsmonate zu verlängern. Zehn Monate Arbeitslosengeld soll es nach Laumanns Vorstellungen erst nach 24 Beitragsmonaten geben, bisher wird schon nach 20 Monaten gezahlt. Die Mindesteinzahlung für acht Monate ALG I soll von 16 auf 18 Monate verlängert werden. Durch die se Neuregelung könnten nach Ministeriumsangaben bis 1,36 Milliarden Euro eingespart werden.

Bislang war im Gespräch, die längere Bezugsdauer für langjährige Versicherte durch kürzere Zahlungen an Jüngere zu finanzieren. Der CDU-Bundesparteitag hatte Ende November auf Drängen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, die Bezugsdauer des ALG I stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Wer 15 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll die Leistungen für 15 Monate erhalten. Bei 25 Jahren Einzahlung soll die Bezugsdauer auf 18 Monate steigen, ab 40 Beitragsjahren auf 24 Monate.

Laumann bezifferte die Gesamtkosten für die gestaffelte Bezugsdauer und die Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II auf rund 1,2 Milliarden Euro. Diese Kosten ließen sich durch den neuen Finanzierungsvorschlag ausgleichen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte kürzlich erklärt, er sehe in dieser Wahlperiode keine Möglichkeit mehr, den Parteitagsbeschluss umzusetzen. Die SPD lehnt diese Forderungen der CDU strikt ab. (dpa)

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