Moskau/Berlin - Im Gasstreit mit dem russischen Monopolisten Gazprom hat Weißrussland indirekt damit gedroht, Gaslieferungen nach Westeuropa zu unterbrechen. Vize-Energieminister Eduard Towpenez erklärte nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Minsk, russische Transitlieferungen durch Pipelines in Weißrussland seien ohne einen entsprechenden Vertrag rechtswidrig. Das Transitabkommen zwischen Minsk und Gazprom läuft zum Jahresende ebenso aus wie der Vertrag, der den Gaspreis für Weißrussland festlegt. Gazprom forderte zuletzt eine Preiserhöhung auf mehr als das Doppelte.

Die Bundesregierung rief den Staatskonzern zur Mäßigung auf. Die von Gazprom geforderte Anpassung der Preise an das Weltmarktniveau sei nachvollziehbar, sollte aber mit planbaren Übergangsfristen erfolgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Andernfalls könnten Volkswirtschaften überfordert werden. In erster Linie handle es sich aber um einen bilateralen Streit. An der grundsätzlichen Liefertreue Russlands habe die Regierung keinen Zweifel. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird die deutsche Energieversorgung von dem Gasstreit nicht gefährdet.

Auf die Frage, was passiere, wenn Gazprom seinem Land den Gashahn abdrehe, antwortete Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko: "Man (Gazprom) kann die Pipeline schließen, aber dann reicht das Gas für Deutschland und Litauen 12 bis 13 Tage." Er glaube aber nicht, dass Gazprom seine Lieferungen an Weißrussland einstelle. Man befinde sich in wechselseitiger Abhängigkeit, sagte der Minsker Chefunterhändler. Durch weißrussische Pipelines strömen 29 Prozent der russischen Gasexporte nach Westen.

Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow versicherte im Interview mit dem russischen Radiosender "Majak", sein Konzern werde weiterhin für Westeuropa bestimmtes Gas durch die Transitpipelines des Nachbarlandes pumpen. Gleichzeitig warnte er davor, das Minsk einen Teil daraus für den Eigenbedarf abzweigen könnte. Mögliche Verluste für Westeuropa könne sein Konzern nicht vollständig kompensieren, sagte der Chef von Gazprom Export, Alexander Mewedew, bei einer Telefonkonferenz mit Investoren.

Gazprom sei Weißrussland bei den Verhandlungen äußerst weit entgegen gekommen, betonte Kuprijanow. Man werde keine weiteren Zugeständnisse machen. Der Konzern wollte ursprünglich den Preis für Weißrussland von 46 auf 200 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas mehr als vervierfachen. Zuletzt hatte der Gasriese seine Forderung für 2007 auf 105 bis 110 Dollar gesenkt für den Fall, dass er die Kontrolle über das strategisch wichtige Transitpipelinenetz Weißrusslands erhalte. Das Preisniveau von 200 Dollar sollte demnach erst 2011 erreicht werden. Die Verhandlungen waren am Dienstag in Moskau ergebnislos abgebrochen worden.

Nach Medienberichten sollte Minsk einen Teil des Gaspreises mit Aktien seiner Transitfirma Beltransgas bezahlen. Die weißrussische Führung will die Anteile bislang nur gegen Geld verkaufen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Bewertung von Beltransgas.

Anfang 2006 hatte Russland der Ukraine vorübergehend das Gas abgedreht, nachdem der Nachbar massive Preiserhöhungen abgelehnt hatte. Weil die Ukraine auf Gas aus den für den Transit bestimmten Kontingenten zurückgriff, kam es bei den Zielländern in Westeuropa vorübergehend zu Lieferausfällen.
(dpa)

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