BERLIN. Die deutsche Wirtschaft boomt - wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Wachstum belegten. Um stattliche 2,7 Prozent erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt 2006, und auch für 2007 erwarten immer mehr Experten einen Anstieg von über zwei Prozent. So weit, so gut. Doch um nachhaltig den Arbeitsmarkt zu entlasten, braucht es laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch eine Reihe an Reformen durch die Bundesregierung. Denn: Hierzulande sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern noch immer hartnäckig hoch.

Die OECD verlangt von Deutschland Reformen auf drei Gebieten: Bei Steuern und Abgaben, im Bildungswesen und beim Bürokratieabbau. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten gehe in Deutschland zu viel vom Einkommen ab für Steuern und vor allem für Sozialabgaben, urteilen die Pariser Experten. Dadurch werde der Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringert. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollten Arbeitsmarktprogramme gestrafft und Subventionen an die Unternehmen eingeschränkt werden. Außerdem soll die Privatisierung von Staatsbetrieben weiter getrieben werden.

Beim Bildungswesen rügt die OECD den hohen Anteil an 15-jährigen Jugendlichen mit schlechten Schulergebnissen. Die Zahl der Absolventen an Hochschulen sei mit am niedrigsten in der ganzen OECD. Dadurch laufe Deutschland Gefahr, von anderen Ländern bei Innovationen abgehängt zu werden. Die OECD rät: Die Schulen sollen mehr Freiheiten bekommen. Das Angebot vorschulischer Bildung soll ausgeweitet werden, Kinder und Jugendliche sollen nicht so früh auf eine schulische Laufbahn festgelegt werden. Zudem wird zur flächendeckenden Einführung von Studiengebühren geraten.

Die OECD mahnt zudem mehr Energie beim Bürokratieabbau an. Die Wirtschaft leide hier zu Lande unter mehr staatlicher und berufsständischer Regulierung als anderswo. Lobend wird allerdings hervorgehoben, dass der Staat zuletzt Firmen bei Statistikpflichten entlastet hat. Ausdrücklich rügt die Organisation die vergleichsweise hohen Zugangsschranken im Handwerk. Dadurch könne sich der Wettbewerb in diesem Bereich nicht frei entfalten. Sie fordert, dass im Handwerk künftig nicht mehr der Meistertitel notwendig sein soll, um sich selbständig zu machen. Dies stößt beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf scharfen Protest. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte der Rundchau: „Der Meisterbrief sichert die Bestandsfestigkeit der Betriebe im harten Wettbewerb.“ Damit würden die Handwerksbetriebe in Deutschland die im Ländervergleich deutlich höhere Qualität ihrer Dienstleistungen und Produkte sicherstellen. Kentzler widerspricht der OECD, dass angeblich in Deutschland der Wettbewerb unter den Handwerkern nicht funktioniere: „Allein der sehr geringe Preisanstieg in den letzten Jahren beweist das.“

---

---