Merkel verurteilt Unterdrückung in Simbabwe

Erstellt 15.02.07, 15:16h

In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Unmut geäussert. Auf einem Frankreich-Afrika-Gipfel in Cannes appellierte die EU-Ratspräsidentin an die Nachbarstaaten des ostafrikanischen Landes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Cannes/ - In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterdrückung in Simbabwe an den Pranger gestellt. Auf einem Frankreich-Afrika-Gipfel in Cannes appellierte die EU-Ratspräsidentin am Donnerstag an die Nachbarstaaten des ostafrikanischen Landes: "Machen Sie Ihren Einfluss zum Schutz der gepeinigten Menschen geltend."

Merkel verurteilte "die Einschüchterung politischer Gegner in Simbabwe, die Bedrohungen der Farmer, die landesweiter Zerstörung von Armenvierteln und die Schikanen gegen die unabhängige Presse". Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat seit 2002 wegen Verletzung der Menschenrechte Einreiseverbot in der EU. Er nahm auch nicht an der zweitägigen Konferenz in Cannes mit 48 der 53 afrikanischen Staaten teil. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte Mugabe vergeblich gebeten, einen Vertreter zu schicken.

Merkel und Chirac appellierten auch an "alle Kriegsparteien und die Regierung des Sudans", die Kämpfe in der sudanesischen Krisenregion Darfur zu beenden und dort eine ausländische Friedenstruppe zu akzeptieren. Merkel rief die Sudan-Regierung dazu auf, alles zu tun, um den Schutz ihrer Bürger zu gewährleisten.

Der Bürgerkrieg in Darfur hat nach Schätzungen mindestens 300 000 Menschen das Leben gekostet. Mehrere Millionen sind auf der Flucht. Der sudanesische Präsident Omar el Beschir, der am Cannes-Gipfel teilnimmt, lehnt bisher die Stationierung einer UN-Truppe ab.

Merkel nutzte den Gipfel von Cannes, um die Afrika-Politik der EU neu zu beleben. Beim Klimaschutz und der Migration, bei der Bekämpfung von Armut, Seuchen und Terrorismus müssten die EU und die Länder Afrikas zusammenarbeiten. Die neue Kooperation müsse über die klassische Entwicklungshilfe hinausgehen. Die Hilfe der EU-Länder in Afrika beläuft sich derzeit auf jährlich 17 Milliarden Euro. Sie soll bis zum Jahr 2010 auf 25 Milliarden erhöht werden. In der zweiten Jahreshälfte wird die EU zu einem Afrikagipfel nach Portugal einladen.

Chirac versicherte Frankreichs Festhalten an den Militärabkommen mit Afrika. Paris werde "im legitimen Rahmen afrikanischer oder UN-Mandate" handeln, sagte Chirac unter Hinweis auf Militäreinsätze im Kongo, in der Elfenbeinküste und der Zentralafrikanischen Republik. Die Konferenz ist auch ein Abschied Chiracs von Afrika. Chirac hatte sich in seiner zwölfjährigen Amtszeit wiederholt für Belange des Kontinents eingesetzt. (dpa)