Wien - Die Europäische Union will künftig mit Hilfe einer in Wien ansässigen Agentur für die Grundrechte (FRA) die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb Europas besser überwachen. Die am Donnerstag gegründete Institution baut auf dem bisher ebenfalls in Wien arbeitenden Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) auf, hat aber erweiterte Rechte.

Die in Brüssel vor der Gründung unumstrittene neue Behörde soll mit etwa 100 Mitarbeitern die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern überprüfen und den europäischen Entscheidungsträgern das nötige Zahlenmaterial zuliefern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die neue Agentur, die auf die "drängendsten Herausforderungen für die Menschenrechte im heutigen Europa nicht eingehen" könne.

An der Eröffnungszeremonie für die FRA nahmen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie für die deutsche EU-Präsidentschaft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teil. Die FRA (Fundamental Rights Agency) wird bis zur Wahl einer neuen Führung von der deutschen Direktorin der EUMC, Beate Winkler, geleitet.

Wie Zypries vor der Eröffnung betonte, soll die Agentur "keine Konkurrenz zum Europarat oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sein". "Die Agentur berät, informiert, sammelt Informationen" sagte die Ministerin. Die FRA soll vor allem in den Bereichen wirkungsvoll arbeiten, bei denen die Europäische Union bereits weit reichende Kompetenzen hat. So zum Beispiel auf dem Gebiet des Asyls, der Genehmigung von Visa sowie der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Auf freiwilliger Ebene wird die Agentur auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz überwachen können.

Die Einrichtung der erweiterten Agentur war erst am 15. Februar von den EU Innen- und Justizministern formell beschlossen worden, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits 2003 für diese Institution ausgesprochen hatten. Bis zur endgültigen Entscheidung war die Diskussion über die Behörde von Kontroversen geprägt. Kritiker befürchteten, dass die Kompetenzen der FRA sich mit denen des Europarats oder des Europäischen Gerichtshofs überschneiden würden. Nach der schließlich getroffenen Vereinbarung wird sich die Agentur nur auf EU-Mitgliedsländer beschränken. EU-Kandidaten könnten auf freiwilliger Basis mitarbeiten.

Nach Meinung des stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Franco Frattini war die Errichtung der neuen Organisation nötig, weil im ständig wachsenden Europa "die Überwachung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit allein nicht mehr ausreicht". Dagegen bezeichnete Amnesty International die Agentur als "Fehlkonstruktion". Der "mühsame Verhandlungsprozess" und die Beschränkung ausschließlich auf die EU habe dazu geführt, dass "die Agentur sich überwiegend mit Rassismus und Diskriminierung befasst und praktisch von allen anderen ernsten Menschenrechtsfragen abgeschnitten ist."

(dpa)

---

---