Berlin - Der zum linken Flügel seiner Partei zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold fand jüngst genau so unerwartete wie unerfreuliche Post im Briefkasten. Der DGB-Vorsitzende aus Mittelfranken lud ihn als Redner seiner Mai-Kundgebung kurzerhand aus. Begründung: Pronolds Zustimmung zur Gesundheitsreform. Ähnliches ist dieser Tage auch anderen SPD-Politikern widerfahren. SPD-Fraktionschef Struck droht dem DGB schon mit eigenen SPD-Kundgebungen.

Die SPD-Spitze ist alarmiert. Sie sieht hinter dem Streit mit den Gewerkschaften das Werk der neuen Linkspartei und deren Verbündeten in der Funktionärsschicht des DGB. Dass der Versuch Oskar Lafontaines auf einige Resonanz stößt, den DGB von einer Strategie der Fundmentalopposition zu überzeugen, lässt bei den Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen.

Soziales sei in Deutschland nur mit der SPD, nicht mit der Linkspartei zu erhalten, tönte bereits SPD-Chef Kurt Beck. Dies sollten sich die Gewerkschafter „hinter die Ohren schreiben“, die offen mit den Linken flirteten. Die Lautstärke überdeckt Unsicherheit.

Offenbar ist der Ausgang des Richtungsstreits im DGB offen. Der bayerische DGB-Landeschef Fritz Schösser, selbst bis 2005 SPD-Bundestagsabgeordneter, räumt ein, über einen Austritt aus der SPD nachzudenken.

Die irritierten Sozialdemokraten reagieren hilflos. Einerseits versuchen sie die Gewerkschafter mit Argumenten zu überzeugen: Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Betriebsverfassung könnten nur von denen verteidigt werden, die mitregieren, sagt Florian Pronold. Auch die Gruppe der Netzwerker, die jungen Pragmatiker der Fraktion, warnen vor einem Politikwechsel. Die Arbeitslosigkeit sinke, der Etat werde in Ordnung gebracht - und beide zuständigen Minister sind Sozialdemokraten, so Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer.

In Richtung Linkspartei hat sich die SPD nun immerhin auf eine Linie verständigt. Das Motto heißt: „Auf sie mit Gebrüll“. Vizekanzler Franz Müntefering nennt den abtrünnigen Ex-SPD-Chef Lafontaine einen „Verräter“. Generalsekretär Hubertus Heil spricht von „demokratiefeindlichen und populistischen Tendenzen“ - gemeint ist immerhin Klaus Wowereits Koalitionspartner in Berlin.

Die SPD hat sich auch vorgenommen, in der großen Koalition das soziale Profil zu schärfen, und das Musterthema dafür ist der Mindestlohn. Der Streit darum wird nun als Symbol für den Kampf um soziale Gerechtigkeit interpretiert. Nur zeigt sich gerade an diesem Thema, dass der Abgrenzungskurs zu den Linken ziemlich problematisch ist.

Gerade haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine einen SPD-Aufruf zum Mindestlohn mit unterschrieben. „Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005“, sagt Gysi. Die SPD hatte bislang die einschlägigen PDS-Anträge im Bundestag stets abgelehnt.

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