Rund 20 rot verkleidete Demonstranten statteten dem Leiter des Bedarfsfeststellungsdienstes der Kölner Arbeitsgemeinschaft „Arge“ einen unangekündigten „Hausbesuch“ ab, bekritzelten eine Wand, hängten Plakate auf. Die Teilnehmer protestierten bei der nicht angemeldeten Aktion gestern gegen 7 Uhr per Megaphon vor dem Haus des städtischen Mitarbeiters in Porz gegen unangekündigte Visiten der Sozialermittler bei „Hartz IV“-Empfängern, teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland mit. Sie bezogen sich auf öffentliche Äußerungen des Mitarbeiters zum Thema anonymer Denunzianten, die Sozialgeldbezieher des Betruges bezichtigten. Nach seinen Worten bliebe es nicht aus, dass Neider ein Augenmerk auf diese Menschen hätten.

Der Leiter des Dienstes im Rechtsrheinischen alarmierte die Polizei. Als sie eintraf, war die Gruppe weitergezogen. Arge-Geschäftsführer Josef Ludwig bestätigte den Vorfall. Er gehe zurück auf Presseaktivitäten der Arge im vergangenen Jahr; dabei sei ein Statement auf WDR 5 vom Erwerbslosen-Forum aufgegriffen worden. Der Dienstleiter erstattete Anzeige. Die Stadt prüft laut Ludwig, „wie wir ihn unterstützen können, indem wir Rechtsschutz gewähren und der Anzeige beitreten“. Zum Vorwurf der kontrovers beurteilten Kontrolle aufgrund von Denunziationen sagte Ludwig: „Sie kommen immer mal wieder vor, das ist ein bekanntes Phänomen. Auf dieses muss man angemessen reagieren - wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, sind wir gehalten zu überlegen, was zu tun ist. Da werden dann schon mal Sachverhalte geprüft.“ Der Bedarfsfeststellungsdienst wurde in den 90er Jahren installiert, Mitte 2006 in die Arge übernommen und hat 16 Leute im Einsatz. (MW)

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