Klagen gegen die Telekom, gegen Behörden wegen des Tragens von Kopftüchern, wegen der Untersagung von Sportwetten oder wegen Verfassungsschutzobservationen - die Liste der aktuell anhängigen, schlagzeilenträchtigen Verfahren am Kölner Verwaltungsgericht ist lang. Oft geht es auch um viel Geld. „Wir haben Verfahren wegen fünf, aber auch wegen eines Streitwertes von 8,5 Milliarden Euro“, sagt der Gerichtssprecher und Vorsitzende Richter Klaus-Peter Uhlenberg. Das Gericht blickte gestern auf ein positives Jahr 2006 zurück.

Der Präsident des Kölner Verwaltungsgerichts, Dr. Joachim Arntz, konnte einen Rückgang der anhängigen Verfahren auf 6907 unerledigte Klagen (2005: 10 244) und eine mit durchschnittlich 13 Monaten kurze Hauptsacheverfahrensdauer vermelden. „Außerdem haben wir eine zwei- bis dreimonatige Dauer von Eilverfahren sowie eine erhöhte Zahl von Parteien, die das Mediationsverfahren in Anspruch nehmen.“ Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, aber auch im landesweiten Trend der Verwaltungsgerichte liegt.

90 Richter arbeiten in dem verwinkelten Bau am Appellhofplatz. Gespart werden musste auch hier in den letzten Jahren. „Deshalb konnten wir die letzten Einstellungen vor vier Jahren vornehmen“, bedauert Arntz. Zurzeit sei dies hinsichtlich des Eingangs an Klagen noch kein Problem. Doch die Pläne der Landesregierung in Düsseldorf könnten dies ändern.

„Im Rahmen des Bürokratieabbaus soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Abgabenrechts abgeschafft werden“, weiß der Gerichtspräsident. Im Bau-, Gaststätten- und Gewerberecht sind die Gesetzesänderungen schon verabschiedet. Bisher können Bürger gegenüber der Verwaltung Widerspruch gegen Entscheidungen etwa über Erschließungs- oder Abfallgebühren erheben. Die Pläne könnten zur Folge haben, dass dann mehr Bürger vor Gericht ziehen, um Rechtsschutz gegen die Verwaltungsakte zu erlangen. „Aber auf mehr Eingänge von Klagen sind wir vorbereitet“, sagt Arntz.

Nachdem Amts- und Landgerichte seit einigen Jahren bereits die richterliche Mediation kennen, ein freiwilliges, vom Rechtsstreit losgelöstes Verfahren, das konstruktiv versucht, einen Konsens zwischen den Parteien zu erzielen, hat diese Form der Streitlösung nun auch beim Verwaltungsgericht Köln ergänzend zum Klageverfahren Einzug gehalten. „Es kann die Verfahrensdauer abkürzen und hilft Streitigkeiten, etwa unter Nachbarn, endgültig zu beenden“, so Hanfried Paffrath, der die Mediation am Kölner Verwaltungsgericht anbietet. 2005 waren es erst zehn Fälle, aber Paffrath kann schon jetzt absehen: „Die Zahlen steigen auch hier.“

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