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Ermittlung nach Sparkassen-Reisen

Von SUSANNE HAPPE, 31.07.07, 21:37h, aktualisiert 01.08.07, 14:41h

Kurzbesuch in Moskau für 100 000 Euro, ein Drei-Tage-Trip nach Istanbul für 30 000 Euro - zwei Reisen des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln, die die Staatsanwaltschaft jetzt ins Visier genommen hat.

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der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln wird ins Visier genommen.
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der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Köln wird ins Visier genommen.
Kurzbesuch in Moskau für 100 000 Euro, ein Drei-Tage-Trip nach Istanbul für 30 000 Euro - zwei Reisen des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln, die die Staatsanwaltschaft jetzt ins Visier genommen hat. Ermittelt werde gegen den Chef der Sparkasse Köln Bonn, Dietmar Binkowska, und gegen den früheren Vorstandschef Gustav Adolf Schröder wegen des Verdachts der Untreue. Das bestätigte Oberstaatsanwalt und Behördensprecher Günther Feld. Für die Sparkasse Köln Bonn sagte gestern deren Sprecher Norbert Minwegen: „Uns liegt von der Staatsanwaltschaft nichts vor.“ Die Thematik sei nicht neu, man habe schon anlässlich früherer Ermittlungen „alle Unterlagen bereitwillig zur Verfügung gestellt. Somit sind wir von einer guten Einschätzung der gesamten Situation ausgegangen“.

Insgesamt waren knapp 20 Leute an den Fahrten beteiligt, unter ihnen auch Oberbürgermeister Fritz Schramma an der nach Moskau. Deswegen werde auch gegen ihn ermittelt, sagte Feld. Schramma sei damals in seiner Doppelfunktion als OB und Verwaltungsratschef mitgereist, unterstrich Inge Schürmann vom städtischen Presseamt, weil ein Firmenkundenabkommen zwischen der Sberbank Moskau und der Sparkasse unterzeichnet werden sollte.

Der heutige Verwaltungsratsvorsitzende und SPD-Fraktionschef Martin Börschel war sowohl in Moskau als auch in Istanbul dabei. Ob auch gegen ihn ermittelt wird, dazu wollte sich Oberstaatsanwalt Feld gestern wegen Börschels Immunität als Landtagsabgeordneter nicht äußern. Börschel selbst betonte, ihm sei nichts bekannt. Er habe die Reisen sowohl dem Finanzamt angezeigt als auch der Sparkasse den mit dem Finanzamt festgelegten Privatanteil an den Reisen erstattet.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund hundert Politiker, Unternehmensvorstände und Spitzenbeamte, die an 27 Aufsichtsratsreisen teilgenommen haben wegen des Verdachts der Untreue. Die Fahrten sollen zum Teil auch reine „Lustreisen“ gewesen sein. Das haben die beschuldigten Firmen zurückgewiesen. Gegen den OB wird auch ermittelt, weil er mit dem Aufsichtsrat der Kölnmusik GmbH 2002 nach St. Petersburg fuhr. Für die Fahrt wurden damals rund 75 000 Euro ausgegeben. Schramma und andere Politiker haben inzwischen gefordert, ein festes Regelwerk für solche Reisen aufzustellen.



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