PULHEIM. „Die Massierung der rechtsradikalen Präsenz in der Stadt hat jetzt eine politische Dimension erreicht. Das kann nicht mehr administrativ gelöst werden. Ich halte es für sinnvoll, dies im Rat zu diskutieren.“ Bürgermeister Karl August Morisse ist erschüttert darüber, wie er Pulheim nach der Rückkehr aus seinem Urlaub vorfand. Die Stadt ist übersät von gesprühten Sprüchen und Aufklebern rechtsradikalen Inhaltes.

Kaum ein Laternenpfahl, Elektrokasten oder Abfallcontainer wurde verschont. Selbst Hinweisschilder der Stadt Pulheim wurden besudelt. Viele der Sprüche sind gegen den Islam und gegen Israel gemünzt. „In der kommenden Verwaltungskonferenz wird dies ein zentrales Thema sein“, kündigte der Bürgermeister an. Auch die kommende Sitzung des Ältestenrates am 13. August, die Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden, wird unter dieses Thema gestellt.

Das entspricht ebenfalls dem Wunsch von CDU-Chef Werner Theisen. Auch ihm ist die übergroße Präsenz der Gruppe, die sich ANP (Autonome Nationalisten Pulheim) nennt, aufgefallen. Er warnt allerdings davor, vorschnell zu reagieren. „Das wertet die Leute unnötig auf.“ Vor allem möchte er die Sache strafrechtlich angepackt wissen. Die jeweiligen Eigentümer von Gebäuden und Einrichtungen sollten Strafanzeige erstatten, damit die Polizei tätig wird. Dabei möchte er „alle Schmierereien“ gleichermaßen behandelt wissen, unabhängig davon, ob sie politisch motiviert seien. „Für mich sind das alles Schmierereien.“

Empört reagiert auch Luzia Kilias, Sprecherin der FDP, auf die Vorkommnisse. „Wir dürfen nicht darüber hinweggehen und hoffen, dass sich alles von alleine regelt. Ich bin nicht damit einverstanden, einfach abzuwarten. Wir sehen doch, wie diese Leute immer frecher werden“, so Kilias.

Aktiv werden

statt abwarten

Es reiche nicht aus, allein die Sprüche und Aufkleber zu beseitigen. Hier müssten vor allem Jugendamt und Jugendeinrichtungen, aber auch die Polizei tätig werden.

Die Aktivitäten der ANP waren kürzlich auch Anlass für Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, zu ihrer Aktionswoche mit dem Titel „Hinschauen - Courage zeigen“. Mit Plakattafeln, einer Kunstausstellung, einem Konzert und schließlich einer Diskussionsveranstaltung thematisierten sie die rechtsradikale Präsenz in der Stadt Pulheim. In der Diskussionsveranstaltung vertrat Guido Welzer vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Auffassung, dass es sich bei der ANP um Einzelkämpfer handele, die nicht organisiert seien. Sie seien lediglich eine „Spiegelung der gewaltbereiten, links-autonomen Szene“.

Nach Erkenntnissen der Kölner Kripo, Abteilung Staatsschutz, sind bislang in Pulheim 41 Straftaten aktenkundig geworden, 14 gingen auf das Konto der ANP. Allein in den letzten zwei Wochen habe es sechs Anzeigen wegen Farbschmierereien und Aufklebern gegeben.

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