BERLIN. Die Kanzlerin ist zufrieden. Vor der Presse breitet sie eine bunte Palette neuer Vorhaben aus, die ihre Koalition bis zur Wahl 2009 beschäftigen sollen. Neben ihr sitzt Franz Müntefering, der Vizekanzler, der aber nicht ganz so fröhlich drein blickt. Warum das so ist, stellt sich schnell heraus. Auf seinem Feld der Arbeits- und Sozialpolitik sind die klassischen SPD-Forderungen erst mal liegen geblieben. Die Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen blieb ohne Zielvorgabe, die Positionen liegen zu weit auseinander. Bis Ende der Legislatur soll ein gemeinsames Konzept erarbeitet sein. Doch ist das nicht viel. „Wir wollen hier keine falschen Erwartungen wecken“, sagt Angela Merkel.

Müntefering war wahrscheinlich schon vorher skeptisch. Deshalb wollte er gern auf anderem Gebiet Druck machen. Im Streit mit Familienministerin von der Leyen wollte er deren Kindergeldmodell zur Armutsbekämpfung auf die Seite drücken und statt dessen einen Finanzzuschuss für Erwerbstätige in Not durchsetzen. Gelungen ist ihm das nicht. Beide Konzeptionen bleiben auf dem Tisch.

Wenig Konkretes auch im Pflegebereich. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werde es einen verstärkten Arbeitskräftebedarf geben, sagt Müntefering. „Da wollen wir was tun, dass das auch ordentlich vonstatten geht.“ Auch hofft er auf die segensreiche Wirkung der Ökologie. „Das neue Umweltprogramm kostet was, aber es lohnt sich. Über die Gebäudesanierung, bei den Autos, in der Forschung wird das für neue Arbeitsplätze sorgen.“ Die Ausgaben, deren Höhe man noch gar nicht kennt, amortisierten sich in fünf bis zehn Jahren, ist er überzeugt.

Nach Abwehrmechanismen suchen will die Regierung im Bereich der Investmentfonds, wobei zunehmend die Gefahr ins Blickfeld rückt, dass ausländische Staatsfonds in einheimische Schlüsselbranchen drängen. Mehr Transparenz will sie erzwingen, aber damit kommt man wohl nicht aus. Roland Koch in Hessen fordert ein gesetzliches Veto-Recht, um Übernahmeaktionen fremder Regierungen abzuwehren. Das sehen die Koalitionäre ähnlich. Das Außenwirtschaftsgesetz soll also verschärft werden, so dass besondere Kontrollverfahren bei der Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Investoren möglich sind.

Keine zusätzlichen

Ausgabenprogramme

Richtig konkret mit Plänen wird es allerdings erst, als über den Fachkräftemangel gesprochen wird Die boomende Wirtschaft hat protestiert: Es fehlt an gut ausgebildeten Fachleuten. In den vergangenen Wochen verwies die Regierung wiederholt auf die nach Zehntausenden zählenden arbeitslosen deutschen Ingenieure: aber die sind offenbar die falschen oder nicht erreichbar. Jedenfalls: Für den Sektor der Maschinenbau- und Elektroingenieure wird ab November das Tor geöffnet, osteuropäische EU-Interessenten sind dann erwünscht. Außerdem sollen ausländische Studenten nach ihrem Abschluss an deutschen Unis drei Jahre lang im Land bleiben dürfen, falls sie in ihrem erlernten Beruf einen Arbeitsplatz finden.

Konkret wird es auch in Sachen Bundesetat. Finanzminister Steinbrück hat sich mit seiner Position durchgesetzt, dass es trotz Milliarden-Mehreinnahmen keine zusätzlichen Ausgabenprogramme gibt. 2011 soll der Bund keine neuen Schulden mehr machen. Auch soll, sofern möglich, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent gesenkt werden.

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