Dirk Niebel

Dirk Niebel

Herr Niebel, die FDP-Bundestagsfraktion hat gerade ihre Klausurtagung beendet. Die Botschaft lautet: Die Liberalen sind von beiden großen Parteien heute gleich weit entfernt - einverstanden?

Nein, das ist eine dramatische Verkürzung, die ich so nicht akzeptieren kann. Wir sind eine konstruktive Opposition, die klar machen will: Es gibt immer eine Alternative. Bei allen Kritikpunkten besteht aber doch eine größere inhaltliche Nähe zur Union. Allerdings gibt es da auch erhebliche Differenzen.

Wo denn zum Beispiel ganz konkret?

Die heimliche Ausspähung von privaten Festplatten ist kein Beitrag zur Terrorbekämpfung. Dagegen haben sich die heute bereits vorhandenen Instrumente gerade sehr bewährt.

Es gibt Vorschläge, bereits den Besuch eines Terrorcamps unter Strafe zu stellen...

Es ist ein Bestandteil unseres Rechtssystems, dass niemand auf Verdacht bestraft werden kann. Das gebietet die Unschuldsvermutung. Insofern warten wir jetzt ab, was die Regierung vorlegen wird, sind aber skeptisch.

Ist eine andere Philosophie in der Innen- und Sicherheitspolitik ein Kriterium für den Eintritt in eine künftige Bundesregierung?

Wir sehen zwei zwingende Voraussetzungen: eine Steuerreform mit einfachen, niedrigen und gerechten Steuersätzen. Und wir würden sicher die Eskapaden des Herrn Schäuble stoppen. Die Aufgabe des Innenministers ist es, unsere Freiheitsrechte zu schützen, nicht sie den Terroristen zum Fraß vorzuwerfen. Bei der notwendigen Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit schießt Schäuble häufig über das Ziel hinaus. Überspitzt könnte man sagen: Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble.

Gerade hat er doch einen großen Erfolg erzielt...

So sehr ich die Fahnder dafür lobe, weise ich darauf hin, dass die Festgenommenen schon seit längerer Zeit beobachtet worden waren. Dass der Zugriff nun just in dem Moment stattgefunden hat, als sich der Bundesinnenminister politisch in einer desaströsen Lage wegen der geplanten Aufweichung des Waffengesetzes befunden hatte - das hat schon den Hauch eines Geschmäckles.

Die FDP schlägt die Tür zur SPD nicht zu. Wäre Kurt Beck Garant und Anker einer solchen Zusammenarbeit auf Bundesebene?

In Rheinland-Pfalz hat diese Zusammenarbeit über viele Jahre funktioniert, weil es eine vernünftige inhaltliche und menschliche Basis gab. Aber Becks Position ist gefährdet. Wenn in Hessen die Linken demnächst einen neuen, präsentableren Spitzenkandidaten wählen, würde Frau Ypsilanti die Erste sein, die sich mit den Stimmen der Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde, wenn das möglich wäre - und schon wäre Kurt Beck an der SPD-Spitze weg vom Fenster.

Es hat den Anschein, als seien die Grünen für die FDP nicht mehr die Erzfeinde...

Wir haben sie nie verteufelt. Aber sie bleiben eine staatsorientierte, dirigistisch ausgerichtete Partei. Jeder weiß allerdings, dass es in einigen Themenfeldern Schnittmengen gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass man Gemeinsamkeiten nach der vergangenen Bundestagswahl ein bisschen intensiver ausgelotet hätte. Das war den Grünen und Herrn Stoiber nicht möglich. Wie auch immer: Opposition können wir jetzt auch, nun wollen wir wieder regieren.