Berlin - Nach einer weiteren Rückrufaktion von giftigem Spielzeug aus China will die Bundesregierung schärfere Kontrollen prüfen. "Wir müssen gemeinsam mit unseren Ländern, die die Kontrollerfahrung haben, darüber reden", sagte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dabei müssten Bund und Länder prüfen, welche Produkte möglicherweise abgewiesen werden müssten, ob es vorsätzliche Rechtsverstöße gebe oder rechtliche Lücken. Auch das Wirtschaftsministerium will sich für mehr Sicherheit einsetzen und gemeinsam mit Ländern und der Wirtschaft Änderungen bei der Kennzeichnung prüfen.

"Die aktuellen Vorfälle und die Diskussion auf europäischer Ebene über ein einheitliches Sicherheitskennzeichen belegen die Notwendigkeit von zusätzlichen Hilfen für die Kaufentscheidung", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Deshalb ist mit den Ländern, mit Herstellern, Verbänden und Verbraucherschützern am 30. August ein runder Tisch geplant, um über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Verbraucherzentralen werben für das TÜV-geprüfte GS-Zeichen ("Geprüfte Sicherheit") und halten das europaweites CE-Zeichen von Herstellern nicht für wirksam, weil keine Tests stattfänden.

Am Vortag hatte das US-Handelsunternehmen Martin Designs in Ashland (Bundesstaat Ohio) rund eine Viertelmillion in China hergestellter Kinder-Adress- und Notizbücher mit Spiralhalterung wegen möglicher Gesundheitsgefahren zurückgerufen. Wie das Unternehmen mitteilte, sind in den Metallspiralen der kleinen Bücher erhöhte Bleiwerte festgestellt worden. Zuvor hatten der weltgrößte Spielzeugkonzern Mattel und der US-Spielwarenhändler Toys "R" Us wegen eines zu hohen Bleigehalts oder gefährlicher Kleinmagnete Millionen Spielwaren und Baby-Lätzchen aus China zurückgerufen.

Seehofer wies den Vorwurf von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zurück, untätig im Kampf gegen giftiges Spielzeug zu sein. "Wenn meine Vorgängerin mich auffordert, etwas zu tun, frage ich mich: Warum hat sie es nicht getan?" Er bat EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva in einem Brief, über Produkte aus China auf der nächsten Sitzung der Verbraucherminister zu beraten. Wenn es um die Kennzeichnung von Produkten gehe, könnten Änderungen nur europaweit festgelegt werden.

Der außenpolitische Sprecher des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Guo Yezhou, hatte angekündigt, dass die Regierung einen neuen Schwerpunkt auf die Industriekontrolle legen werde. Der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie will Hersteller und Importeure stärker bei der Sicherheitsprüfung für Spielzeug unterstützen.
(dpa)

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