Peking - In China gibt es keine Pressefreiheit. Die Kontrolle erfolgt meist in den Redaktionen in Form von Selbstzensur. Die Propagandaabteilungen geben dafür die "richtige Linie" vor. So sollen im Moment zum Beispiel keine neuen Skandale mit unsicheren Produkten, gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln oder gefälschten Medikamenten enthüllt werden, weil Unruhe im Volk befürchtet wird. Korruption in der Partei ist ebenso ein gefährliches Thema wie die "drei T" - das Massaker von Tian'anmen 1989, Tibet und Taiwan.

Nach dem Verständnis der kommunistischen Führung haben Journalisten grundsätzlich dem Staat zu dienen. Es gibt in China 2000 Zeitungen, 8000 Magazine und 700 Fernsehstationen. Wagen sich Medien mit kritischer Berichterstattung zu weit vor, drohen Strafmaßnahmen, die von Verwarnungen über Versetzungen oder Entlassungen bis hin zur Schließung einer Publikation reichen. Kritiker weisen auch darauf hin, dass sogar Strafverfahren mit konstruierten kriminellen Vorwürfen eingeleitet und Gefängnisstrafen verhängt werden.

Anfang des Jahres saßen laut Reporter ohne Grenzen mindestens 31 chinesische Journalisten im Gefängnis. Der bestens informierte Korrespondent der "Straits Times" aus Singapur, Ching Cheong aus Hongkong, wurde 2006 wegen angeblicher Spionage für Taiwan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mitarbeiter der "New York Times", Zhao Yan, erhielt nach Enthüllungen des Blattes über den früheren Staats-und Parteichef Jiang Zemin drei Jahre Haft wegen "Betruges".

Auch das Internet unterliegt strenger Zensur. Kritik an China oder politisch unliebsame Inhalte werden geblockt. China spricht vom "goldenen Schutzschild", Kritiker von der "großen Firewall Chinas". Seiten des britischen Radiosenders BBC sind genauso unzugänglich wie die von Menschenrechtsgruppen. Wenn Chinesen regimekritische Artikel ins Internet stellen, drohen ihnen Anklagen wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" wie jüngst dem Autor Lu Gengsong, der am vergangenen Freitag festgenommen wurde. (dpa)

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