Von NORBERT WALLET, 17.09.07, 20:45h
Eigentlich wollen viele Abgeordnete, vielleicht sogar die Hälfte, dem Isaf-Einsatz der Bundeswehr, der den zivilen Aufbau Afghanistans militärisch absichert, zustimmen. Selbst dann, wenn sie damit auch den Verbleib der sechs deutschen Tornados akzeptieren müssen. Der Parteitagsbeschluss schließt aber eine Zustimmung aus. Mancher in der Parteispitze, Claudia Roth zum Beispiel, würde die Fraktion nun am liebsten zu einer geschlossenen Enthaltung verpflichten. Da aber wird nicht jeder mitmachen - mit Hinweis auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten.
Die Töne, die dabei angeschlagen werden, lassen erkennen, wie hoch die emotionalen Wellen schlagen. Ex-Parteichefin Christa Sager sagte: „Die Rechnung, dass nur die Linken ein Gewissen haben und die Realos nicht, akzeptiere ich nicht. Die Berufung auf das Gewissen ist nicht das Privileg des Herrn Ströbele.“
Und auch die ostdeutsche Undine Kurth fährt schweres Geschütz auf: Sie habe nicht die DDR hinter sich gebracht, wo die zentrale Parteileitung regelte, was zu denken sei, „um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitags abhängig zu machen“.
Befeuert wird der Konflikt von der offenen Drohung mit Konsequenzen im Falle einer Missachtung des Basiswillens. Parteiratsmitglied Julia Seeliger sagte, wer sich im Bundestag gegen den Parteibeschluss stelle, werde für die nächste Bundestagswahl „nicht mehr aufgestellt“.
Parteichef Reinhard Bütikofer laviert. Zwar stellt er die Gewissensfreiheit nicht in Frage. Dies solle aber „keine Hintertür für die werden, die auf dem Parteitag eine Niederlage erlitten haben“. Zugleich übt er Selbstkritik. Vor dem nächsten Parteitag werde „die Kommunikation zwischen Berlin und der Basis intensiver“, versicherte er. „Vielleicht muss man manchmal erst auf die Nase fallen, bevor man begreift, dass man es besser machen muss.“
Neben dem aktuellen Zwist wird deutlich, dass die Partei auf lange Sicht mit einer zerstrittenen Führung zu leben hat. Die sächsische Grüne Antje Hermenau regte deshalb eine Verkleinerung der Parteispitze an. Schluss mit der Doppelspitze? Das rührte an einen anderen heiligen grünen Grundsatz. Bütikofer gab dem Vorstoß deshalb keine Chance: „Damit erntet man in der Partei bestenfalls ein riesengroßes Gähnen.“
Göttingen kann noch mehr Langzeitschäden für die Grünen haben. FDP und Union beeilten sich gestern, alle Spekulationen über schwarz-grüne oder gar schwarz-grün-gelbe Bündnisse vorerst zu beenden.
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