Erstellt 14.09.07, 20:36h
Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns hatte in der "Bild"-Zeitung (Freitag) erklärt, die Verbraucher müssten mit weiter steigenden Energiepreisen rechnen und hinzugefügt: "Für das, was Strom an Lebensqualität bietet, ist Strom eigentlich zu billig, wenn wir ehrlich sind." Bei normalem Energieverbrauch koste der Strom einer dreiköpfigen Familie "täglich etwa so viel wie eine Kugel Eis pro Kopf", sagte Bernotat.
Rhiel kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zu zwingen, Kraftwerke an Konkurrenten zu verkaufen. Notfalls müsse "das Bundeskartellamt dieses Preistreiber-Quartett der Stromerzeuger auflösen" können. Der Staat solle durch eine Halbierung der Stromsteuer auf einen Cent je Kilowattstunde für sinkende Preise sorgen. "So spart ein Durchschnittshaushalt 40 Euro pro Jahr." NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, die Äußerungen Bernotats zeigten, wie wichtig Preistransparenz beim Strom sei. Die Verbraucher sollten die Chance nutzen, zu preiswerteren Anbietern zu wechseln.
Peters und der Energieexperte der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, forderten die Bundesregierung auf, sich dem Vorstoß der EU-Kommission für eine Entflechtung der Energiekonzerne anzuschließen. "Die Marktmacht der Konzerne muss begrenzt werden", forderte Peters. Krawinkel sagte, allein die Diskussion über eine Abtrennung der Netze habe die Stromkonzerne "einigermaßen gefügig gemacht". Deshalb dürfe die Bundesregierung dieses Schwert nicht aus der Hand geben.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte die Abtrennung der Strom- und Gasnetze von den Energiekonzernen ab. Er sei gegen eine zwangsweise Zerschlagung der Versorger, sagte er im Bundestag. Beim weltweiten Kampf um Energieressourcen müsse der Wettbewerb funktionieren. Dabei müsse die Politik den Geldbeutel der Leute im Auge behalten. Mit einer Verschärfung des Kartellrechts wolle er verhindern, dass die Stromkonzerne überhöhte Preise kassierten.
Bernotat wies den Vorwurf der Abzockerei als ungerechtfertigt
zurück. Ohne den Staatsanteil sei Strom, noch immer preiswerter als
1989. Es gebe auch keine Preisabsprachen unter den großen Erzeugern.
Die Preise würden "nicht in den Hinterzimmern der Stromkonzerne"
gemacht.
(dpa)
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