„Was für eine Demokratie herrscht in Stadtteilen, in denen die Hälfte der Einwohner keinen deutschen Pass hat und nicht wählen darf?“ Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln, startete gestern auch in Köln die bundesweite Kampagne „Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Zigtausende von Unterschriften sollen den Landtag und den Bundestag beeindrucken. „Die Bundesrichter berufen sich auf das Grundgesetz, wonach alle Macht vom deutschen Volke ausgehe. Deshalb dürfen Ausländer nicht wählen“, sagte Keltek. Er spricht auch für die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesjugendring und der Liga der Wohlfahrtsverbände unterstützt.

„Darf zum Beispiel ein 35 Jahre alter Türke, der in Köln geboren ist, nicht wählen, dann ist das ein Missstand in der Demokratie, der beseitigt werden muss. Wenn man diese Unterschiede macht, kann es beim besten Willen keine Integration geben“, gab Keltek zu bedenken. „Nur wer wählt und damit Verantwortung übernimmt, kann sich mit dieser Gesellschaft identifizieren.“

Auch den Stadtrat weiß Keltek hinter sich. „Allerdings hat mir die Ablehnung unserer Resolution durch die CDU bei der jüngsten Ratssitzung in der Seele weh getan. Aber die Mehrheit unterstützt uns.“

Die Aktion, die von den Gewerkschaften nun in die Unternehmen getragen wird, soll allen Migranten, die lange in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht bringen. „Es geht um Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die hoffentlich Arbeit haben, ihre Kinder hier zur Schule schicken und nicht um Durchreisende. Es gibt ein Grundrecht auf Wahl“, sagte DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen. „Köln ist eine Einwanderungsstadt. Ein Drittel der Bevölkerung sind Migranten. Bei vielen Dingen, wie etwa bei der Moschee, wird über ihre Köpfe hinweg entschieden.“

Unterschreiben geht auch im Internet.

 www.wahlrecht-fuer -migranten.de

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