338 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr für die Aufgabenbereiche „Straßen, Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ ausgeben. Erstmals sollen die Kölner vier Wochen lang Vorschläge machen können, was mit einem großen Teil dieses Geldes finanziert werden soll. Die Stadt Köln wagt den Einstieg in den Bürgerhaushalt; das Motto: „Deine Stadt - Dein Geld“. „Wir sind die erste Millionenstadt in Deutschland, die sich auf dieses Abenteuer einlässt“, sagte gestern Stadtkämmerer Peter Michael Soénius.

Die Verwaltung hat umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um eine größtmögliche Beteiligung am Haushalt für 2008 zu ermöglichen. Eine großangelegte Plakataktion ist angelaufen. Außerdem wird in der nächsten Woche auf Faltblättern für die Teilnahme am Bürgerhaushalt geworben, die an 600 000 Haushalte in Köln geschickt werden, so Projektleiter Manfred Ropertz. Zum Auftakt wird es am 22. Oktober, 18 Uhr, eine große Bürgerversammlung im Gürzenich für alle Interessierten geben.

„Wir haben das Verfahren bewusst so offen gestaltet wie es irgend geht“, sagte Ralf Huttanus, Leiter der städtischen Online-Dienste. Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Missbrauchsquote bei solchen Beteiligungsverfahren sehr gering seien, so Dr. Oliver Märker von der „Firma zebralog - medienübergreifende dialoge“ und Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut, es gebe „soziale Kontrollmechanismen“ bei Diskussionsforen. Dieter Körber, Leiter der Kämmerei, und Stadtkämmerer Soénius hoben hervor, dass die Idealvorstellung sei, den gesamten städtischen Haushalt als Bürgerhaushalt zu gestalten. Das sei aber für 2008 noch nicht gelungen, zumal für nächstes Jahr das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) greife, dessen Aufstellung der Verwaltung einen gewaltigen Arbeitsaufwand beschert habe.

Beteiligung

Es gibt drei Möglichkeiten, sich vom 22. Oktober bis zum 19. November am Bürgerhaushalt zu beteiligen:

- zum einen schriftlich über einen Antwortbogen, der in den Bürgerämtern ausliegt, telefonisch unter (0221 / )221-333 30 oder im Internet unter  www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt angefordert werden kann.

- zum anderen telefonisch über das städtische Call-Center (Telefon: 0221- 221-0), das die Vorschläge annimmt, sie erfasst und ins Internet stellt - mit Namen, anonym oder unter Pseudonym.

- oder über das Internet ( www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt ). Dort können die Bürger ab dem 22. Oktober ihre Vorschläge machen. Sie können dort gleichzeitig Anregungen von anderen bewerten, kommentieren und diskutieren. Wenn Vorschläge an rechtlichen Bestimmungen scheitern, wird das von der Stadtverwaltung im Internet gleich mitgeteilt.

Auswahl

Aus jedem Themenbereich - „Straßen, Wege, Plätze“ und „Grün“ und „Sport“ - werden die hundert am besten bewerteten Vorschläge von der Verwaltung an den Rat für einen späteren Rechenschaftsbericht weitergeleitet. In dem Bericht soll begründet werden, warum Anregungen angenommen oder abgelehnt wurden. Darüber hinaus werden den Politikern auch alle anderen Vorschläge vorgelegt, die werden aber nicht bewertet.

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