Brüssel - Schwedens Ausländerpolitik ist einer neuen Studie zufolge vorbildlich in Europa. Deutschland schnitt nur mittelmäßig ab. Das deutsche Wahl- und Arbeitsrecht benachteilige Ausländer aus Drittländern, heißt es in der Untersuchung des British Council und der Migration Policy Group (MPG). Bei den Bedingungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht landete Deutschland mit Frankreich sogar auf dem drittletzten von insgesamt 28 Plätzen.

Die am Montag in Brüssel veröffentlichte Studie vergleicht die Rechtslage in 25 EU-Staaten sowie der Schweiz, Norwegen und Kanada. Schweden erreichte dabei 88 von 100 möglichen Punkten, Deutschland kam auf 53. "Ich kann nicht sagen, ob deshalb Einwanderer in Schweden in größerer Harmonie mit Schweden zusammenleben als Einwanderer in Deutschland mit den Deutschen", räumte MPG-Direktor Jan Niessen ein. Es gebe überall Raum für Verbesserungen.

Die von der EU mitfinanzierte Studie soll Niessen zufolge Beispiele guter Ausländer- und Eingliederungspolitik aufzeigen. Diese habe ganz praktische Folgen: "Ist es Theorie, wenn ein Einwanderer endlos lange warten muss, bis er seine Familie nachholen darf? Das ist vielleicht Theorie für die dänische Regierung, aber nicht für den einzelnen Einwanderer", meinte der Wissenschaftler. Dänemark ist beim Familiennachzug besonders streng, Deutschland ist hier offener.

Einen Zusammenhang zwischen Ausländerpolitik und konkreter Einwanderung hat die Studie nicht untersucht. Die Gründe für Wanderbewegungen seien sehr vielschichtig, sagte Anastasia Crickley von der EU-Grundrechteagentur: "Die wirtschaftliche oder soziale Wirklichkeit eines Landes entscheidet viel mehr über die Zuwanderung als die politischen Grundlagen." Der Index sei deshalb kein Ratgeber für Einwanderer mit Ziel Europa, ergänzte Niessen.

Auf Schweden folgte im Gesamtklassement der Studie Portugel mit 79 von 100 Punkten vor Belgien (69), den Niederlanden (68) und Finnland (67). Auch große EU-Länder wie Italien (65), Großbritannien (63) und Frankreich (55) rangierten vor Deutschland (53). Am Ende der Tabelle kamen Österreich und Zypern (je 39) vor Lettland (30). Das Nicht-EU-Land Schweiz landete mit 50 Punkten unter dem 53-Punkte-Durchschnitt der 25 EU-Länder (ohne Bulgarien und Rumänien).

Deutschland habe bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft - einem von sechs untersuchten Indikatoren für die Eingliederung - zwar Fortschritte gemacht, sagte MPG-Direktor Niessen. Mit 38 von 100 möglichen Punkten auf diesem Feld schnitt die Bundesrepublik aber weiterhin unterdurchschnittlich ab. Nur in Österreich und Dänemark seien die Bedingungen noch strenger, heißt es in der Studie.
(dpa)

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