Der Erfolg hat in diesem Fall tatsächlich viele Väter. Stadtkämmerer Peter Michael Soénius zog gestern Bilanz des 1. Kölner Bürgerhaushalts, lobte alle Mitarbeiter im Rathaus und vor allem die Kölner Bevölkerung. Die hatte das ganze Unternehmen zu einem „Super-Erfolg“ geführt. Europa- oder sogar weltweit sei kein Beteiligungsverfahren bekannt, bei dem sich derart viele Menschen eingeschaltet hätten, ergänzte Ralf Huttanus, Leiter der OnlineDienste der Stadt. Man könne davon ausgehen, dass sich jeder vierte Kölner mit dem Thema beschäftigt hätte.

Über 670 000 Mal wurden die städtischen Internet-Seiten abgerufen, 4973 Vorschläge gemacht, 9184 Kommentare abgegeben und die Vorschläge 463 914 Mal aufgerufen. „Die Zahlen zeigen, dass die Kölner besonders kommunikativ und interessiert sind“, sagte Soénius, der überrascht war, dass sich nur elf Prozent der Vorschläge mit dem Bereich Sport befassten. 16 Prozent bezogen sich auf Kölns Grünflächen und 63 Prozent auf den Bereich „Straßen, Wege, Plätze“. Wie erwartet, seien nahezu ausschließlich konstruktive Vorschläge gemacht worden, „pro Woche haben wir einen rausschmeißen müssen, der unter der Gürtellinie war. Das ist marginal, die Beteiligten haben sich an die Spielregeln gehalten“, so der Kämmerer.

Die Plattform bleibt zunächst bestehen, so dass jeder die Vorschläge noch einmal einsehen kann. Nun wird die Kämmerei die besten hundert Vorschläge aus jedem Themenbereich auswählen und dann an die Fachverwaltung weiterleiten. Die soll jeweils die Umsetzbarkeit und Kostenhöhe ermitteln. Dann werden die 300 Vorschläge der Politik im Januar als Veränderungsnachweis zum Etatentwurf vorgelegt. Soénius meinte: „Wir müssen mit der Politik reden, wie wir dieses Verfahren fortführen. In meinen Augen ist es unabdingbar, den Bürgerhaushalt nicht nur fortzusetzen, sondern auch wesentlich auszuweiten.“

Man habe nun gesehen, dass diese Form der Beteiligung über das Internet ihren Platz habe. Denkbar sei auch, darüber etwa stadtentwicklungspolitische Themen mit den Bürgern zu diskutieren. (hap)

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