Bochum/Berlin - Im Ringen um die Zukunft des Bochumer Nokia-Werks haben die Hoffnungen von 2300 Beschäftigten auf Rettung ihrer Jobs einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Bundesregierung zeigte sich skeptisch, an der unternehmerischen Entscheidung rütteln zu können. Der finnische Handy-Weltmarktführer unterstrich am Freitag seine Pläne, die Produktion von Deutschland nach Osteuropa verlagern zu wollen. Kämpferisch zeigte sich dagegen der Bochumer Betriebsrat und die Politik in Nordrhein-Westfalen, die die Subventionen für den Handy-Riesen auf den Prüfstand stellen wollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt zwar von Nokia noch mehr Informationen zur geplanten Schließung des Bochumer Werks - und hat nach Worten ihres Sprechers Thomas Steg Verständnis für mögliche Boykott-Aktionen. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Regierung aber wenig Möglichkeiten einzugreifen. Die Verlagerung sei eine rein unternehmerische Entscheidung, auf die die Bundesregierung keinen direkten Einfluss habe, sagte er in Madrid. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die Schließung sei wohl nicht mehr zu verhindern. "Ich glaube, man sollte da keine falschen Hoffnungen wecken oder entstehen lassen."

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Subventionspraxis auf den Prüfstand stellen und zeigte sich zuversichtlich, Nokia eine Verletzung von Beschäftigungs-Auflagen nachweisen zu können. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) äußerte den Verdacht, dass Nokia Beschäftigungszusagen nicht eingehalten haben könnte. "Gelingt uns der Nachweis, können wir die beiden letzten Subventionsbescheide in Höhe von 17 und 23,8 Millionen Euro zurückfordern." Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann betonte allerdings, das Unternehmen habe sich bei den Subventionen an alle Vereinbarungen in Kontakt mit den zuständigen Stellen gehalten.

Nokia wolle nun zügig mit dem Betriebsrat an einen Tisch kommen, um zu schauen, wie man den Beschäftigten in dieser "sehr schweren Situation" helfen könne, sagte Bohlmann im WDR-5-Morgenecho. Die Arbeitnehmerseite drohte mit Streik, falls keine Standort-Gespräche mit Nokia zustande kommen. Am Dienstag ist zunächst eine Großdemonstration geplant.

IG-Metall-Chef Berthold Huber pochte auf gesetzliche Barrieren für Unternehmensverlagerungen ins Ausland. Versäumnisse beim Nokia-Management sah Industriekommissar Günter Verheugen. "Von einem modernen Management in Europa muss ich erwarten, dass es Standortentwicklungen im Voraus beurteilen kann und sich rechtzeitig auf Veränderungen einstellt", sagte Verheugen der dpa.

Glos sagte in Madrid: "Wenn ein sehr großes und weltbekanntes Unternehmen, das auch von seiner Marke und deren Image lebt, solche Entscheidungen trifft, dann ist es gut beraten, auch auf die Wirkungen zu schauen." Viele Menschen fühlten sich angesichts der Schließung vor den Kopf gestoßen. Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der EU-Kommission, der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich für eine Verschärfung der Subventionsregeln in Europa aus. Agrar- und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle sein Nokia-Telefon nicht mehr benutzen.
(dpa)

---

---