Siegburg - Ruhe ist noch nicht eingekehrt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg seit dem Foltertod im November 2006. Zwar machen sich Verbesserungen bemerkbar wie geringere Belegung mit Gefangenen und das Auslaufen des Erwachsenenvollzugs. Doch trat diese Woche der neunköpfige Personalrat zurück. Aus Protest gegen Arbeitsbedingungen, die aber schon seit vielen Jahren kritisiert werden.

Nun listeten die Vertreter der 300 Mitarbeiter, davon 230 im Allgemeinen Vollzugsdienst, 14 Punkte vor ihrem Rücktritt auf. Ihre Kritik reicht von verschleppten Verwaltungsvorgängen sowie Ausbleiben personeller und organisatorischer Entscheidungen über Nachtdienste ohne Personalratsbeteiligung, Benachteiligungen, Ärger um Urlaubvereinbarung und Arbeitsschutzbestimmungen bis zur Unzufriedenheit mit der mittleren Führungsebene. Der zurückgetretene Personalratschef Alexander Harzheim war gestern mit dem Anliegen bei NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Über eine Stunde habe er mit ihr gesprochen und sei auf offene Ohren getroffen. Mehr dürfe er wegen der Vertraulichkeit nicht sagen, betonte er gegenüber der Rundschau. Die Justizministerin warte nun, dass der seit einem Jahr amtierende JVA-Leiter Wolfgang Klein in einer Woche aus seinem Urlaub heimkehre.

Solange wird die Ministerin aber wohl nicht warten müssen. Seine neue Stellvertreterin Ruth Welten sagte der Rundschau, sie sei überzeugt, Klein werde seinen Urlaub früher abbrechen und schon Anfang der Woche wieder da sein, weil ihm die JVA sehr am Herzen liege. Welten: „Ich bedauere den Schritt der Personalvertretung sehr. Dass er im Urlaub des Leiters erfolgte, irritiert auch die Mitarbeiter.“ Erst vor drei Monaten ist sie auf den Posten nach Siegburg gekommen und sagte weiter: „Das bringt Unruhe. Wir sind in einer nach wie vor schwierigen Umbruchphase, da braucht man Zeit für.“

Diese Zeit hatte der Personalrat anscheinend nicht und wollte wohl jetzt ein Zeichen setzen. Albert Thüssing, Vorsitzender des Gefängnisbeirates, sagte auf Anfrage, schon unter der alten, vor über einem Jahr abgelösten Leitung habe es Unzufriedenheit gegeben. Er kenne eine Personalrats-Umfrage aus der Mitte der 90er Jahre, die ein schlechtes Betriebsklima attestierte. „Was sich in all den Jahren eingefahren hat, kriegt man nicht so schnell wieder raus“, brach er auch eine Lanze, der neuen Leitung Zeit zu geben. Allerdings, so sagte Thüssing, habe er Verständnis für die Belange der Mitarbeiter, auch aus seiner Kenntnis der 37 Haftanstalten in NRW: „Da arbeiten Leute mit Familie seit zehn Jahren nach Besoldungsstufe A 7, das ist nahe an Hartz IV, und das bei dem Stress.“ Ingo Steiner vom Gefängnisbeirat erinnert daran, dass er vor einem Jahr schon mit dem Grünen-Kreistagsfraktionschef Horst Becker gefordert habe, nach dem Austausch der Leitung müsse auch in der mittleren Führungsebene einiges geschehen.

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