Berlin - Es drängte sich bereits der Eindruck auf, als hätte die CDU-Spitze das Thema Jugendkriminalität nach der Lektion der hessischen Wähler still und heimlich zu den Akten gelegt. Jedenfalls war von der einst groß angekündigten Arbeitsgruppe unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die der Bundesvorstand Mitte Januar eingesetzt hatte, lange nichts zu hören.

Am Freitag präsentierten Koch und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nun aber doch Ergebnisse. Ihr Kern: Koch und seine Kommission halten zwar an den schon präsentierten Vorschlägen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts fest. Neu geschrieben wurde aber ein 32-Punkte-Katalog unter der Überschrift "Prävention stärken". Und der stellt sich als eine bunte Mischung an Maßnahmen von einer Verschärfung des Sorgerechts bis hin zur Feststellung "Eine gute Schule ist das beste Mittel gegen Gewalt" dar. Koch, der Hauptpräsentator, trat ganz geläutert auf und sprach von "Schwächen" seines Wahlkampfes.

Ursprünglich lautete die Ansage aus der Parteispitze, dass die Vorschläge noch vor der Hamburg-Wahl am 24. Februar auf den Tisch kommen sollten. Das hätte aber Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht in seinen Wohlfühlwahlkampf gepasst, der anders als Koch nicht auf Polarisierung setzte. So dauerte es eben ein bisschen.

Dass die Vorschläge nun doch kamen, hat vor allem einen Grund: Die CDU wollte dem Eindruck entgegentreten, dass nun auch sie eine Art Wählerbetrug begeht, den sie der SPD in Hessen über Wochen vorgehalten hatte. Im heißen hessischen Wahlkampf hatte Koch das Thema Jugendkriminalität Anfang Januar nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn aus dem Hut gezaubert.

Die Partei war Koch teils willig, teils mit einiger Skepsis gefolgt. Auch die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zunächst rückhaltlos hinter Kochs Kurs gestellt. "Es darf nun nicht länger nur darüber geredet werden, es muss endlich etwas passieren", hatte Merkel nach der CDU-Klausur in Wiesbaden Anfang Januar an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt.

Intern hieß es, dass Kochs Kampagne auch deshalb keinen Erfolg gehabt habe, weil sie künstlich erschienen sei, so als habe er nur einen Vorwand für die Verschärfung des Wahlkampfs gebraucht. Das räumte Koch nun selbst ein. Und in einem leicht verdrechselten Satz fügte er noch hinzu, dass sich ebenfalls die "ausländischen Mitbürger" von seiner Kampagne getroffen gefühlt haben dürften.

In dem Papier ist das Bemühen zu erkennen, jeden missverständlichen Zungenschlag zu vermeiden. Zwar hält die Union zum Beispiel an dem Vorschlag fest, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. "Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr zwingend ausgewiesen werden können", heißt es. In den neuen Vorschlägen wird aber ausschließlich auf eine stärkere Integration gesetzt. Und es fällt sogar eine Art Multikulti-Satz, der so im hessischen Wahlkampf wohl so nie gesagt worden wäre: "Der Migrationshintergrund hält kulturelle Erfahrungen bereit, die auch Chancen bieten."

Mit dem Konzept will nun die Union auch in die Bundestagswahl ziehen. Welche Funktion da Koch ausüben wird, keiner weiß es. Im Adenauer-Haus wurde er am Freitag noch nicht einmal gefragt, wie es nun in Hessen weitergeht. Die Frage erübrigte sich aber irgendwie, weil auch das niemand gegenwärtig prophezeien kann. Was sollte der geläuterte Koch auch dazu sagen?
(dpa)

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