Erstellt 13.04.08, 21:14h, aktualisiert 13.04.08, 21:16h
Herr Friedrich, Sie stoßen sich an den Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Warum?
Ich setze mich dafür ein, dass die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2009 die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitswesen an die oberste Stelle setzt. Ich möchte alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen, weil sie das ungerechteste Finanzierungsinstrument sind. Die Menschen müssen dann zahlen, wenn sie das System brauchen. Das ist die Solidarität der Kranken mit den Gesunden. Zuzahlungen sind ungerechter als Steuern, als Beiträge, ungerechter sogar als die Minikopfpauschale, die 2009 kommen soll.
Was wollen Sie abschaffen?
Ich will die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal bei Ärzten und Zahnärzten abschaffen. Ich will die gestaffelten Zuzahlungen für Medikamente abschaffen, die in der Apotheke zu entrichten sind. Abschaffen will ich auch einige Posten bei Heil- und Hilfsmitteln und den Krankenfahrten.
Was würde das kosten?
Insgesamt sprechen wir von 4,2 Milliarden Euro, die momentan von Bürgern unmittelbar aufgebracht werden, wenn sie krank oder bedürftig sind.
Bei der Einführung der Praxisgebühr hat man sich aber doch auch eine Lenkungswirkung versprochen...
Hier muss ich festhalten, dass die Praxisgebühr auf Drängen der CSU eingeführt wurde. Die Überlegung war: Die Menschen sollen spüren, dass Leistungen im Gesundheitswesen im Wortsinn kostbar sind. Nach dem Motto: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Heute wissen wir, dass sich die Sache mit der Lenkungswirkung als Flopp erwiesen hat. Nach kurzfristigem Absinken der Zahl der Praxisbesuche war die Inanspruchnahme bald wieder genauso hoch wie vor der Einführung. Einzig ist nachgewiesen, dass die Menschen ihren Arztbesuch ins nächste Quartal schieben. Das schafft aber nur noch mehr Probleme. Die Menschen verschleppen Krankheiten. Vor allem betrifft dies Geringverdiener, die ohnehin ein größeres Krankheitsrisiko haben.
Wir reden über 4,2 Milliarden Euro für Zuzahlungen in einem Gesundheitssystem, das bei den gesetzlich Versicherten knapp 155 Milliarden Euro im Jahr kostet. Wie soll das finanziert werden?
Zum Teil würde es sich selbst gegenfinanzieren. Die Bürokratie rund um die Praxisgebühr verschlingt viel Geld. Zum anderen gibt es viele Steuervergünstigungen, die gesundheitsschädliches Verhalten oder Produkte subventionieren. Zum Beispiel: Feinschnitttabak ist deutlich geringer besteuert als Tabak in der Zigarette. Bier wird zusätzlich mit einer Steuer belegt, Wein nicht. Fast-Food wird anders besteuert, wenn man sich den Burger am Drive-In holt statt im Restaurant. Überall hier wird über die Steuer ein Anreiz zu gesundheitsschädlichem Verhalten gesetzt. Wenn wir nur diese drei Fehlanreize abschaffen, haben wir die Zuzahlungen bereits komplett gegenfinanziert.
Kritiker werden einwenden, dass dann die Leute wieder verstärkt zum Arzt gehen...
Wenn wir eine Lenkungswirkung wollen, dann müssen wir für mehr Transparenz bei den Kosten sorgen. Wer zum Arzt geht, sollte eine Patientenquittung bekommen. Die Menschen würden sich mehr Gedanken machen, was das System für jeden einzelnen alles an Leistungen erbringt.
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