Von Markus Grabitz, 13.04.08, 21:12h, aktualisiert 14.04.08, 11:17h
Eine gute Figur allerdings wird Beck dabei nicht machen. Aus der Sachfrage Bahn ist SPD-intern die Machtfrage Beck geworden. Der Parteichef sitzt zwischen allen Stühlen: Der konservative Flügel, angeführt von SPD-Vize Peer Steinbrück, pocht auf den Börsengang, wie er mit der Union im Koalitionsvertrag besprochen ist. Becks Problem ist, dass das Thema Börsengang persönlich aufgeladen ist: Die Bahnprivatisierung ist aus Sicht der Reformer der Preis, den Beck für sein ungeschicktes Agieren mit der Linkspartei bezahlen muss. Becks Parteibasis und starke Kräfte in der Fraktion wollen aber auf jeden Fall verhindern, dass Finanzinvestoren Einfluss auf den Fahrbetrieb der Bahn bekommen. Sie haben zwar kein Interesse daran, Beck zu stürzen. Nachgeben werden sie aber auch nicht: Dafür ist ihnen die Sache zu wichtig. Einlenken geht auch deswegen nicht, weil ansonsten ein Sonderparteitag fällig wäre.
Beck sitzt also in der Klemme. Einen vernünftigen Kompromiss kann es nicht geben. Parteiintern nicht und mit dem Regierungspartner schon gar nicht. Das ist spätestens seit diesem Wochenende klar, an dem die Kanzlerin Becks Plänen, den Nahverkehr von der Privatisierung auszunehmen, eine Absage erteilt hat.
Kurt Beck ist selbst daran schuld, dass jetzt seine Ohnmacht öffentlich wird. Es war ungeschickt, dass er selbst das Kommando in Sachen Bahn übernommen hat. Er hätte es absehen können, ja müssen: Als er die Arbeitsgruppe einberief, war der Bahn-Börsengang schon so gut wie auf dem Abstellgleis. Eigentlich müsste er den Börsengang jetzt abblasen. Doch dazu fehlt ihm die Kraft. Wie die Dinge lagen, musste er scheitern. Becks Ansehen in Partei und Öffentlichkeit ist aber so ruiniert, dass er nicht einmal sein Scheitern in der Sachfrage Bahn eingestehen kann.
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