Erstellt 04.07.08, 20:40h
Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel erreicht in allen Umfragen weiter unangefochtene Spitzenwerte. Ihre Partei kann dabei aber nicht mithalten. Im Gegenteil, sie droht den Anschluss zu verlieren. In einer aktuellen Allensbach-Umfrage sackt die Union (einschließlich CSU) auf 35 Prozent, also knapp unter ihr enttäuschendes Ergebnis der Bundestagswahl 2005 (35,2 Prozent).
In den Ländern gibt es unterschiedliche Entwicklungen: Jürgen Rüttgers baut NRW zu einem stabilen CDU-Land aus. In Niedersachsen errang Christian Wulff einen großen Wahlerfolg. Dagegen erlebte Roland Koch einen dramatischen Absturz - mit Auswirkungen auf die Machtstatik der Partei.
Das Problem:
Natürlich ginge die Union aus heutiger Sicht als klare Favoritin in die nächste Bundestagswahl, vor allem aufgrund der gravierenden Krise der SPD. Doch vernebelt deren Taumeln und das Strahlen der Kanzlerin den Blick auf den Zustand der CDU. Dort rumort es gewaltig. Es gibt ein übereinstimmendes Gefühl an der Basis: Die vielen Kompromisse im Rahmen der großen Koalition machen das Bild der CDU unscharf.
Es gibt zu wenig christdemokratisches Profil. Politisch brisant für Merkel ist die Entwicklung in der Fraktion - die Abgeordneten teilen diesen Unmut: Das traditionelle Familienbild wird entsorgt, Steuern wurden erhöht, nicht gesenkt, bei der Post gibt es jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn und weitere werden folgen, unter Merkel wurden auf Drängen der SPD Teile der Agenda 2010 weichgespült, die Bürger werden durch das Klimapaket weiter belastet, und der Gesundheitsfonds bleibt in der Partei ein ungeliebtes Kind. Noch glaubt die Kanzlerin, sie könne den Unmut aussitzen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Zumal ihr Vertrauter Volker Kauder Mühe hat, die Fraktion auf Linie zu trimmen.
Die Strategie:
Derzeit gibt es nur einen in der Union, der den Bruch der großen Koalition herbeireden möchte - Saarlands Regierungschef Peter Müller. Merkel setzt darauf, mit neuen Themen die Initiative zurückzugewinnen. Darunter fällt ihr Vorstoß zu einem Bildungsgipfel im Herbst. Bis zu den Wahlen sollen gezielt Wählergruppen angesprochen werden, die der Union Sorgen machen. Gezielt soll um mehr Zuspruch im Osten gekämpft werden. Und längst läuft der Versuch, der Union ein grüneres Image zu geben: Um wertkonservative Grüne anzusprechen und einem möglicherweise nach der Bundestagswahl nötigen Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen den Boden zu bereiten. In diesem Zusammenhang steht auch das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg. Allerdings wird diese Annäherung durch den neuen Streit über die Kernenergie erschwert. Als Wahlziel gibt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für die Union mutig die „40 plus X“ aus. Ohne den Merkel-Bonus wäre das eine Illusion.
Aufsteiger / Absteiger:
Roland Koch hat nach einem Totalschaden im Wahlkampf bittere Erfahrungen hinter sich, er ist aber noch immer Regierungschef und hätte bei einer Neuwahl keine schlechten Chancen. Dagegen ist Sachsen Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt nach langen glücklosen Bemühungen zurückgetreten. Sein Nachfolger Stanislaw Tillich gilt nun als neuer Hoffnungsträger im Osten. Ausgebaut hat seine Stellung nach dem überzeugenden Wahlsieg Christian Wulff. Sein schärfster Konkurrent um die Nr.2 bleibt Jürgen Rüttgers.
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