„Nicht das letzte Wort”

BERLIN - Die Entscheidung der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD über den Partei-Ausschluss von Wolfgang Clement muss nach Aussage von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil "nicht das letzte Wort sein". Die Parteiführung wisse, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister gegen den Spruch Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen wird, sagte Heil am Donnerstag in Berlin. Jetzt sei Besonnenheit angesagt. Als Beteiligte des Verfahrens habe die Spitze der Bundespartei die Düsseldorfer Entscheidung nicht zu kommentieren.

Eine "demokratische Streitkultur" gehöre zur SPD, sagte Heil weiter. Doch jeder wisse auch, dass man sich ungeachtet unterschiedlicher Meinungen besonnen verhalten müsse. Heil widersprach der These, dass der Rauswurf Clements auch eine parteiinterne Abrechnung mit der Reform-"Agenda 2010" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei. Die Schiedskommission habe das Verhalten von Parteimitgliedern zu beurteilen, nicht deren politische Überzeugung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Sächsischen Zeitung" (Freitag), Clements Aussagen im hessischen Wahlkampf seien für die SPD "ohne Zweifel ärgerlich" gewesen. Clement habe aber unzweifelhaft als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und als Wirtschafts-und Arbeitsminister "große Verdienste in der SPD."

(dpa)

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