BERLIN - Während CSU-Landesgruppenchef Ramsauer eine Abzugsstrategie aus Afghanistan verlangt, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, der Rundschau: „Es ist ein Verstoß gegen die Parlamentsbeteiligung, wenn das Kabinett einen Beschluss fasst, diesen noch am gleichen Tag dem Bundestags zuleitet und der Verteidigungsausschuss einen Tag später zu befinden hat.“ Die Bundesregierung laviere permanent um Wahltermine herum.

Unterdessen plant Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das Afghanistan-Mandat für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zu streichen. Die bis zu hundert Elitesoldaten, die seit 2001 für die Operation „Enduring Freedom“ bereit gestellt wurden, seien seit 2005 „kein einziges Mal“ eingesetzt worden.

Der Ex-Verteidigungsminister und heutige SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Ich sehe mit Sorge, dass bei vielen Bürgern aus dem Gedächtnis gerät, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt wird, verteidigt werden muss, weil wir nicht wollen können, dass aus dieser Region wieder Terrorismus exportiert wird.“ Die Bundesregierung müsse diese Zusammenhänge immer wieder deutlich machen.

„Wir können nicht zulassen, dass in dieser Region immer mehr junge Europäer, immer mehr junge Deutsche in Terrorcamps zu Selbstmordattentätern deformiert werden und den Terror nach Europa tragen.“ Außerdem forderte Struck dazu auf „Klartext“ zu sprechen - darüber, wie viele Soldaten wir für Afghanistan brauchen und welche Ausrüstung sie dort brauchen.“ Wie Klartext aussehen könnte, zeigte der ranghöchste britische General in Afghanistan: Die Öffentlichkeit solle keinen „entscheidenden militärischen Sieg“ erwarten, so Mark Carleton-Smith. Es sei notwendig, die „Erwartungen herunterzuschrauben“. Ziel sei es, Aufstände soweit zu verhindern, dass die afghanische Armee damit fertig werde. Das könne auch bedeuten, Gespräche mit den Taliban in Betracht zu ziehen. (EB / dpa)

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