BERLIN - Karl Heinz Däke wird nicht müde, das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ auf Augenhöhe in die Kameras zu halten. So wie jedes Jahr. Doch heute stellt die Finanzmarktkrise alles in den Schatten. „Auch die Kommunen“, so warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, „haben sich verzockt“. „Das Ausmaß der Lasten der Finanzkrise auf allen staatlichen Ebenen und bei den staatlichen Banken ist für die Steuerzahler überhaupt noch nicht abzuschätzen.“

Däke atmet tief durch und blättert demonstrativ durch die Seiten. Er geht davon aus, dass fast 700 Kommunen Hunderte Millionen Euro verlieren, weil sie eingenommene Steuergelder in Zinsspekulationen angelegt haben. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen die Städte Hagen, Neuss, Mühlheim und Remscheid zusammen mit einem Verlust von knapp 80 Millionen Euro rechnen. „Es kann nicht so weitergehen, dass staatseigene und teilstaatliche Banken hochspekulative Geschäfte betreiben dürfen. Das gehört verboten, denn hier werden Steuergelder verzockt.“ Städte und Gemeinden seien selbst dafür verantwortlich, wenn so ihre Budgets aus den Fugen gerieten.

Auf Bundesebene verlangt Däke, die für 2009 geplanten Mehrausgaben von 5,2 Milliarden Euro zu stoppen. So könne die Bundes-Bürgschaft für die Hypo Real Estate die Steuerbürger bis zu 26,6 Milliarden Euro kosten. Die Rettung der Mittelstandsbank IKB schlage mit weiteren 9,2 Milliarden Euro zu Buche. „Dafür muss im Haushalt massiv gespart werden“, fordert der Verbandspräsident: „Es verbietet sich, zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr Geld auszugeben. Statt dessen hat der Bund eine Reihe von Chancen verpasst, Steuermehreinnahmen in den Abbau seines Schuldenbergs zu stecken.“

Einen Schlag ins Gesicht nennt Däke die Tatsache, dass die Bundesregierung offensichtlich „völlig ahnungslos und desinformiert“ in die IKB-Krise getrudelt sei, obgleich Wirtschafts- wie Finanzministerium turnusmäßig im Aufsichtsrat der Bank sitzen. „Gleiches gilt für die Praxis in einigen Landesbanken wie der Bayern LB: Wozu gibt es überhaupt Aufsichtsräte?“, fragt Däke empört, der genauso leidenschaftlich auch die Prasserei auf den unteren Etagen anprangert. Allerdings verzichtet er erstmals darauf, die „Superzahl“ zu nennen - die Summe Geldes, die Behörden und staatliche Institutionen 2007 insgesamt in den Sand gesetzt haben. Däke musste sich zuletzt vorwerfen lassen, allzu populistisch zu rechnen.

In diesem Sinne „bereinigt“ kommt der Bund der Steuerzahler auf 119 Fälle - einer absurder als der andere. Hier einige Beispiele:

Warstein

Die Stadt bietet eine entwidmete Kapelle in ruhiger Lage an, die sie einst inklusive Friedhof für umgerechnet etwa eine Million Euro errichtete - aus Steuergeldern. Die Anlage erwies sich als „Flop“, nach Änderungen im Bestattungsrecht wurde sie zu wenig genutzt, als dass sie sich rentieren konnte. Die Stadt, so der Vorwurf, habe das bereits 1998 gewusst und trotzdem in das Projekt investiert. Heute wird sie den Komplex nicht los.

Ratingen

Lediglich 300 Meter vom ursprünglich vorgesehen Grundstück entfernt entsteht in Ratingen nun ein Kindergarten. 500 000 Euro hatten etwa Planungen und der Kauf des Grundstücks am alten Standort aber bereits verschlungen.

Nürburgring

Schon heute ist das Gelände ein Fass ohne Boden in öffentlichem Besitz. Dennoch will Rheinland-Pfalz weitere 215 Millionen Euro investieren, um Besucher anzulocken und Jobs in der Region zu schaffen. Bezahlen sollten das private Investoren, doch die winken bis auf einen Hotelier ab: Es lohnt nicht. Nun zahlt das Land 135 Millionen der 215 Millionen Euro aus eigener Tasche - aus Steuermitteln.

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