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SPD: Kein Verkauf der Erftland

Von MANFRED FUNKEN, 22.10.08, 07:15h

Die Problematik ist in jeder Kommune anders, im Grundsatz aber sind sich die SPD-Vorsitzenden in den Räten Bedburgs, Bergheims, Elsdorfs und Kerpens einig: „Die...

RHEIN-ERFT-KREIS. Die Problematik ist in jeder Kommune anders, im Grundsatz aber sind sich die SPD-Vorsitzenden in den Räten Bedburgs, Bergheims, Elsdorfs und Kerpens einig: „Die Wohnungsgesellschaft Erftland darf nicht verkauft werden.“

Heike Steinhäuser (Bedburg), Kai Faßbender (Bergheim), Manfred Steinberg (Kerpen) und Diethard Ziegler (Elsdorf) erläuterten gestern in Bergheim den unterschiedlichen Stand der Dinge in ihren Kommunen.

In Bedburg habe eine CDU-geführte Ratsmehrheit bereits beschlossen, dem Verkauf von 700 der knapp 2100 Wohnungen, notfalls auch der Auflösung der Wohnungsgesellschaft Erftland zuzustimmen. „Was mich maßlos ärgert, ist, dass Alternativen nicht einmal angedacht worden sind“, sagt Heike Steinhäuser. Man könne über Grundstücksverkäufe nachdenken oder die Rücklage heranziehen, um notwendige Sanierungen vorzunehmen. Und vor allem dürfe man nicht so tun, als könne man die Wohnungen verkaufen, und damit seien auch die Mieter weg. „Die Menschen bleiben da und brauchen preiswerten Wohnraum.“ Den zu erhalten sei sicher nicht die Absicht potenzieller Erwerber, mutmaßt Heike Steinhäuser.

Vor einer Entscheidung will Kai Faßbender Antworten auf Fragen, die bisherige Analysen und Gutachten zur Situation der Wohnungsgesellschaft seiner Ansicht nach nicht hergeben. Es sei von einem Sanierungsstau von 45 bis 50 Millionen Euro die Rede. „Es sagt aber niemand, ob die sofort aufgewendet werden müssen oder über Jahre gestreckt werden können.“

Einziger Wohnraum für

Menschen mit wenig Geld

Schon als 2003 auf Betreiben des damaligen Kerpener Beigeordneten Thomas Janta und des Bedburger Kämmerers und heutigen Bürgermeisters Gunnar Koerdt eine Holding für die Erftland gegründet worden sei, hätten „die CDU und ihre Finanzexperten“ das Ziel, nämlich die Abwicklung der Gesellschaft, klar vor Augen gehabt, empört sich Manfred Steinberg und legt Pressemitteilungen der SPD Kerpen aus dem Jahr 2003 vor, in denen vor dem Ausverkauf gewarnt wird. Während Steinhäuser und Faßbender noch eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zeigen, solange es nicht an die Substanz der Erftland geht, lehnen Steinberg und Ziegler zumindest für ihre Heimatkommunen einen Verkauf von Erftland-Wohnung rundweg ab.

„Es gibt keine andere Wohnungsgesellschaft in Elsdorf. Ein Verkauf der rund 440 Wohnungen der Erftland in der Gemeinde würde bedeuten, dass es keinen Wohnraum mehr für Mieter mit kleinem Geldbeutel gibt“, sagt Diethard Ziegler.

Und Manfred Steinberg ergänzt: „In Kerpen müsste die Stadt dann Schlichtwohnungen bauen.“ Deshalb und wegen der Vorgeschichte seien die Sozialdemokraten in Kerpen nicht bereit, die Verantwortung für einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft Erftland mitzutragen, „selbst dann nicht, wenn es sich betriebswirtschaftlich als notwendig erweisen sollte.“

Thema bei Ratssitzungen

auf der Tagesordnung

„Ehre, wem Ehre gebührt“, sagt Bedburgs Bürgermeister Gunnar Koerdt, „die Vorschläge kamen aus dem Verwaltungsrat, der Gesellschafterversammlung und der Politik. Ich war nur ein Verwaltungsmann, das Modell habe ich nicht erarbeitet.“

In Bedburg seien in der Tat bereits nichtöffentliche Beschlüsse zu Erftland gefasst worden. Koerdt betont „nichtöffentliche“. Die Zustimmung sei zwar nicht einhellig gewesen, aber es habe sie aus allen Fraktionen, auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, gegeben. „Mehr will ich dazu nicht sagen.“

Der Bergheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Düchting wundert sich, dass die Bergheimer SPD an die Öffentlichkeit geht, obwohl in interfraktionellen Gesprächen vereinbart worden sei, die Sache sensibel zu behandeln. Im Kern, so Düchting, sei man sich einig, dass es noch eine Vielzahl von Fragen zu klären gelte. Einer „parteipolitischen Ausschlachtung“ allerdings widersetze sich die CDU.

Die Entscheidung, ob die Erftland ganz oder teilweise verkauft wird, steht in Kerpen in der Ratssitzung am kommenden Dienstag an, in Bergheim am 30. Oktober, in Elsdorf am 18. November.



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