DÜSSELDORF - Als das Rauchverbot für Gaststätten kam, liefen viele Wirte Sturm. Das Wort vom Kneipensterben machte die Runde. Vor allem die kleinen Eckkneipen, die nur einen Raum haben und somit - leicht einsehbar - keinen eigenen Raucherraum anbieten konnten, sahen ihre Existenz bedroht. Ihnen kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, andere, die den Platz hätten, einen extra abgetrennten Raum für Raucher einzurichten, entdeckten die Möglichkeiten des so genannten Raucherclubs.

Immer mehr Gastwirte hebeln seither das Rauchverbot aus, indem sie ihre Kneipe oder ihr Restaurant dazu deklarieren. Denn laut dem Nichtraucherschutzgesetz ist das Rauchen erlaubt „in Räumen für Vereine oder Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Tabakkonsum“ ist. Das ist so etwas wie das Credo aller Raucherclubs. Bisher gilt als Mitgliedsnachweis eine einfache Karte, auf der man seinen eigenen Namen eintragen kann oder einen x-beliebigen. Eine Eingangskontrolle findet jedenfalls in den seltensten Fällen statt.

NRW will den Wildwuchs dieser Clubs jetzt gesetzlich eindämmen. Das NRW-Gesundheitsministerium hegt nämlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Vielzahl der Clubs. Derzeit lässt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zunächst bei den kommunalen Ordnungsämtern prüfen, welche Verstöße es in Raucherclubs gegeben hat - und wie sorgsam die seit dem 1. Juli dieses Jahres geltende Regelung überhaupt überwacht wird. Klar scheint zu sein: Die Kommunen kontrollieren unterschiedlich intensiv. Über die Gründe dafür wird derzeit nur spekuliert. Vielleicht wolle manche Kommune den möglichen Niedergang der heimischen Gastronomie nicht auch noch beschleunigen, heißt es. Es gebe zudem den Verdacht, dass viele Kneipenwirte das Rauchverbot einfach ignorierten. Dabei droht bei Verstößen eine Geldbuße bis zu 1000 Euro.

Jetzt soll das Nichtraucherschutzgesetz verschärft werden. An den Details wird derzeit gefeilt. Doch das Ziel ist bereits formuliert: In der für 2009 geplanten Novelle soll ausgeschlossen werden, dass sogar Stehcafés das Rauchverbot umgehen, in dem sie sich einfach zum Raucherclub erklären.

Allerdings musste das Gesundheitsministerium nun auch eine Rechtslücke einräumen: Bisher gebe es keine Verordnung, die einen Raucherclub-Ausweis vorschreibt. Schon eine mündliche Erklärung der Mitgliedschaft reiche bisher aus, um dem Knöllchen zu entgehen. (wgo / rkk)

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