DÜSSELDORF/KÖLN - Das am Wochenende in Köln geplante Rechtsradikalen-Treffen hat breite Kritik ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen aller vier Fraktionen eine Resolution gegen den sogenannten Anti-Islamisierungskongress. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Bild Zeitung": "In Köln ist kein Platz für Rechtsradikale." Wer diese weltoffene und demokratische Stadt "als Sammelbecken für Rechtsradikale und Ewiggestrige aus Europa missbraucht, ist gegen Toleranz, gegen Versöhnung, gegen Mitmenschlichkeit".

CDU, FDP, SPD und Grüne warnten im Landtag davor, "aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen". Dem vom Verfassungsschutz beobachteten Veranstalter "Pro Köln" gehe es darum, den Islam als Religion zu verunglimpfen, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Zu dem Treffen werden führende Rechtsradikale aus Europa in der Domstadt erwartet.

Die Stadt Köln verbot vorsorglich der "Pro-Köln"-Fraktion im Rat der Stadt, eine für Freitag geplante Pressekonferenz der Kongress-Veranstalter in städtischen Räumen abzuhalten. Die Veranstalter hatten am Donnerstag zu einer Pressekonferenz für Freitag eingeladen, deren Ort aber erst am frühen Freitagmorgen bekanntgegeben werden sollte. Ratsfraktionen hätten nur für ihre kommunale Arbeit, nicht für parteipolitische Zwecke Anspruch auf die nötigen Räume, hieß es zur Begründung.

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, und der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, Tayfun Keltek, riefen die Kölner Bevölkerung auf, "gemeinsam ein deutliches Zeichen für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben zu setzen". Nordrhein-Westfalen lasse "sich durch "pro Köln" nicht provozieren, sondern bleibt offen und tolerant", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kufen und Keltek.

Ein Verbot des Kongresses sei derzeit rechtlich nicht möglich, sagte Wolf. "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, das nach dem Bundesverfassungsgericht nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden darf." Die Polizei werde aber sehr genau hinschauen, ob sich während der Veranstaltung Verbotsgründe ergeben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranstaltet gemeinsam mit christlichen und jüdischen Gemeinden sowie Parteien eine zentrale Gegenkundgebung. Dazu würden Tausende in der Kölner Innenstadt erwartet, berichtete Wolf. "Dass ein breites Bündnis gegen den Kongress entstanden ist, ist ein deutliches Zeichen unserer wehrhaften Demokratie." Rüttgers rief die Gegendemonstranten zu friedlichem Protest auf.

Polizei und Verfassungsschutz bereiteten sich seit Wochen professionell vor, sagte Wolf. In Köln stehe ein Großaufgebot an Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei zur Verfügung. Dennoch seien Gewalttätigkeiten durch Linksextremisten nicht auszuschließen. (dpa)

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