Von Brigitte Scholtes, 30.09.08, 10:43h
In der Nacht zu gestern hatten sich die Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin und mehrere Banken auf das Rettungspaket geeinigt. Damit ist laut Bundesbank und BaFin die Refinanzierung der HRE bis Ende 2009 gesichert. "Mit der Rettung der HRE ist ein schwerwiegender Schaden vermieden worden", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Er hatte zuvor auf einer Pressekonferenz von der "geordneten Abwicklung" der HRE gesprochen, später aber klargestellt, die weitere Firmenentwicklung liege bei Vorstand und Anteilseignern. Finanzminister Peer Steinbrück sprach am Abend ebenso von einer "geordneten Abwicklung".
Noch am vergangenen Donnerstagvormittag hatte Steinbrück die Stabilität des deutschen Bankensystems als relativ hoch eingeschätzt. Am Nachmittag sei dann auf einer Zusammenkunft mit den Banken die drohende Schieflage der HRE angesprochen worden, die Rettungsgespräche habe man sofort begonnen, so Albig. Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, sagte, die Rettungsaktion an sich sei ein gutes Zeichen. Denn die Institute zeigten damit, dass sie Konkurrenten zur Seite stünden. Mit einem ähnlichen Argument war schon im Sommer vorigen Jahres die Mittelstandsbank IKB vor dem Aus bewahrt worden. Doch die Dimensionen einer drohenden Pleite der HRE seien ungleich größer gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Verwerfungen habe man unbedingt vermeiden wollen.
Heute wird sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen. Die Bürgschaft an sich bedürfe zwar nicht der Zustimmung des Parlaments, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Das müsse erst bei tatsächlichen Ausfällen gefragt werden. Sollten wirklich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die von der Koalition vorangetriebene Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet. 2011 soll es - erstmals seit gut 40 Jahren - einen Etat ohne neue Schulden geben.
Die HRE war in Schwierigkeiten geraten, weil ihre irische Tochter Depfa sich nicht mehr refinanzieren konnte. Das lag vor allem daran, dass sich in der aktuellen Lage die Banken untereinander kein Geld mehr leihen. Hinzu kommen aber auch die Abschreibungen, die die HRE schon wegen der Subprime-Risiken vornehmen musste. Der Immobilienfinanzierer gehört zu den größten Finanzkonzernen in Deutschland. Er betreibt kein Privatkundengeschäft, sondern hat sich auf die Finanzierung von großen gewerblichen Immobilienprojekten spezialisiert. Die Aktie des Dax-Konzerns brach gestern um mehr als 70 Prozent ein.
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