HANNOVERBERLIN - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einer Äußerung über Pogromstimmung in der Debatte um Managergehälter heftige Empörung ausgelöst. Wulff entschuldigte sich am Freitag und erklärte: "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedauere ich." Der Zentralrat der Juden in Deutschland legte dem Regierungschef den Rücktritt nahe und wies die Entschuldigung zurück. Wenige Tage vor dem 70. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 hatte Wulff in einer Fernsehsendung am Donnerstagabend massive Kritik an hohen Managergehältern mit einer Pogromstimmung verglichen. Politiker von SPD, Grünen und der Linken bezeichneten die Äußerung als geschmacklos und beschämend.

Wulff sagte am Donnerstag in der Fernseh-Talkshow "Studio Friedman": "Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt als Person und Zehntausende Jobs sichert, dann muss sich gegen den hier nicht eine Pogromstimmung entwickeln." Im Oktober war der Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn mit einem Vergleich von Judenverfolgung und aktueller Managerkritik unter Druck geraten und hatte sich offiziell entschuldigt.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, reagierte entrüstet und sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wulff sollte sich einfach fragen, ob er für sein Amt geeignet ist." Er nehme die Entschuldigung Wulffs nicht an. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Fehlleistung", sagte Kramer.

Wulff habe in der Sendung die Chance gehabt, sich von seiner Äußerung zu distanzieren. Erst einen Tag später habe er sich zu einer Entschuldigung durchgerungen. Kramer sagte, man sollte grundsätzlich einmal überlegen, wieso es in Deutschland immer wieder zu solchen Vergleichen komme. "Ich würde mir wünschen, die Juden hätten 1938 das Schicksal vor sich gehabt, das heute die Manager in Deutschland erwartet."

Der Vorsitzende der Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, akzeptierte dagegen die Entschuldigung Wulffs. "Es gibt für mich keine Zweifel an seiner Integrität, ich bin sicher, dass er Fehlinterpretations-Möglichkeiten künftig vermeiden wird."

Nach der Kritik an seiner Äußerung ließ Wulff am Freitag mitteilen, er stelle klar, dass er in der Sendung "zu keinem Zeitpunkt" die Debatte um Managergehälter in Deutschland mit der Judenverfolgung verglichen habe. In der Erklärung hieß es: "Wulff habe vielmehr erklärt, dass er eine generalisierende Stimmungsmache gegen hohe Gehälter in der Wirtschaft für falsch halte, besonders wenn davon Millionen Euro Steuergelder in Deutschland bezahlt und tausende Arbeitsplätze gesichert werden."

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion sprach von einer "halbherzigen Erklärung" aus der Staatskanzlei, Wulff müsse persönlich Stellung nehmen. "Die berechtigte Kritik an Finanzmanagern mit dem Begriff "Pogrom" zu belegen, zeugt von mangelndem historischen Bewusstsein bei Herrn Wulff", kritisierte SPD-Landeschef Garrelt Duin. Solche Äußerungen zeigten von einer "ungeheuren politischen Instinktlosigkeit", teilte die Landtagsfraktion der Linken mit.

Fernseh-Moderator Michel Friedman hatte in seiner N24-Talkshow mit Wulff und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast über die Folgen der Finanzkrise diskutiert. (dpa)

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