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Grünen-Programm

Notfalls für City-Maut

Erstellt 09.12.08, 23:37h

Nach zehn Monaten intensiver Arbeit haben die Grünen ihr Programm zur Kommunalwahl verabschiedet. Acht Gruppen haben 24 Programmteile erarbeitet, beteiligt hätten sich beachtliche 15 Prozent der Parteimitglieder, teilte gestern Wahlkampfleiter Marc Schulz mit.

Köln - Bis zur Mitgliederversammlung am Montagabend seien 200 Änderungsanträge eingereicht worden.

Beim Thema Ökologie hob Kreisvorsitzender Stefan Peil die Erfolge der Grünen hervor, man habe ein neues Kohlekraftwerk in Köln verhindern können, städtische Neubauten dürften nur noch in Niedrigenergiestandard gebaut werden. Man werde in Zukunft verstärkt auf den Rheinenergie einwirken, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen zu verstärken. Geringer Stromverbrauch müsse belohnt werden.

Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz mahnte, die Probleme der wachsenden Stadt nicht aus den Augen zu verlieren. Sie erinnerte an einen gemeinsamen Ratsantrag mit der SPD, danach soll ein Finanzpool gegründet werden, der die Stadt in die Lage versetzt, bebaute Flächen wieder in Grünflächen umzuwandeln, etwa das Grundstück der derzeitigen Fachhochschule in Deutz. Sie forderte den zusätzlichen Bau von Studentenwohnungen und vertrat die Meinung, dass bei einer Umnutzung des Deutzer Hafens eine Mischung der Wohnbevölkerung gelingen müsse. Katharina Dröge vom Parteivorstand forderte die Vernetzung der unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und eine Lernmittelfreiheit für einkommensschwache Schüler.

Peil unterstrich die barrierefreie Bildung für Behinderte und Nicht-Behinderte von Anfang an. Im Kulturbereich begrüßen die Grünen den Kulturentwicklungsplan als richtigen Schritt. Bei der Entlastung der Stadt vom Verkehr ist für die Grünen auch eine City-Maut als ein Instrument zur Abschreckung denkbar. (hap)



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