BERLIN - „Alle, die im Wahlkampf die Beseitigung des Mittelstandsbauches im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten können. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten“, sagte er. In der Union gibt es ähnliche Überlegungen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte seine Partei davor, wie geplant mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Unsere Idee von Steuersenkungen ist nicht falsch geworden, aber sie ist nicht mehr kurzfristig realisierbar.“

Reform muss nicht immer Geld kosten

Stefan Kooths, Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), widerspricht ganz entschieden. Gegenüber der „Rundschau“ sagte er: „Die deutsche Politik ist sehr wohl handlungsfähig. Reformen des Staates müssen nicht immer Geld kosten.“ Auch eine Steuerstrukturreform sei zu haben, ohne dass der Staat die Bürger um zweistellige Milliardenbeträge entlaste.

Angesichts der rapiden Steigerung der Schulden durch die Konjunkturpakete macht sich Steinbrück für strenge Tilgungsregeln und eine Schuldenbremse stark. Das Bundeskabinett wolle noch Ende Januar die Regeln zur Rückzahlung der Milliardenkredite festlegen. Denkbar sei etwa, künftige Gewinne der Bundesbank nach dem Muster des Erblastentilgungsfonds zu verwenden. Alternativ könnten Steuermehreinnahmen ab einer bestimmten Grenze für die Tilgung der Schulden eingesetzt werden. „Wir könnten eine bestimmte Wachstumsrate festlegen“, so Steinbrück. Werde diese überschritten, sollten die Mehreinnahmen zum Teil zur Schuldentilgung verwendet werden.

Die Bundesbürger stehen der Ausweitung der Schulden skeptisch gegenüber. In einer Umfrage von infratest dimap für die ARD-Tagesthemen sagten 62 Prozent, das Konjunkturpaket II helfe nicht dabei, das Ausmaß der Rezession zu lindern. Unterdessen liegen die vorläufigen Zahlen zum Abschluss des Bundesetats 2008 vor. Darin findet die Finanzmarktkrise noch keinen Niederschlag. Die Neuverschuldung des Bundes lag demnach mit 11,5 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro unter dem Plan.

Die Gesamtausgaben liegen mit 282,3 Milliarden um etwa 900 Millionen unter den ursprünglichen Ansätzen. Der Finanzminister konnte 2008 vor allem wegen deutlich über dem Plan liegender Steuer- und sonstiger Einnahmen so gut abschließen. 2009 wird dagegen nicht so gut ablaufen, das steht schon fest.

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