Die Abwrackprämie sorgt dafür, dass viele Autofahrer sich einen Neuwagen kaufen. (Bild: dpa)

Die Abwrackprämie sorgt dafür, dass viele Autofahrer sich einen Neuwagen kaufen. (Bild: dpa)

Der Grundfreibetrag wird von 7664 Euro zunächst rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

Kinder/Hartz IV

Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der "Kinderbonus" wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von 6 bis 13 Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.

Abgaben

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduziert. Zum Ausgleich steigt der bisher vorgesehene Bundeszuschuss im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden.

Investitionspakt

Rund 17,3 Milliarden Euro stehen für zwei Jahre für Investitionen wie Sanierungen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Städtebau, für Straßen und Schienen und die ländliche Infrastruktur zur Verfügung. Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit 10 Milliarden und stellt 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Bundesinvestitionen bereit.

Abwrackprämie

Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine Prämie von 2500 Euro. Allerdings ist die Förderung auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt; mehr Geld soll es auch später nicht geben.

Arbeit

Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber - zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz. Die BA übernimmt die Finanzierung bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern. Zur Qualifizierungs-Förderung werden zusätzlich 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Kfz-Steuerreform

Die Abgabe wird für Neuwagen vom 1. Juli 2009 an auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt. Sie wird dann nicht mehr nur nach Hubraum, sondern daneben vor allem auch nach dem Ausstoß des schädlichen Kohlendioxids (CO2) berechnet.

Schutzschirm

Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wird ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereitstehen.

Tilgungsfonds

Es wird ein Sondervermögen geschaffen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird. Es wird über neue Kredite finanziert und umfasst einschließlich Zinsen bis zu 21 Milliarden Euro. (dpa)